Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 149

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auf die öffentliche Meinung, und deshalb haben wir auch das Mandat zum Regieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

17.11

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Restredezeit: 8 Minu­ten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


17.12

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat zum Regieren werden Sie mit solchen Ministern nicht mehr lange haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Herr Minister, es ist skandalös, wie Sie diese Dringliche Anfrage beantwortet haben. Bisher hatten Sie sich nur als Kritiker des Verfassungsgerichtshofes, als Kritiker der Rechtsstaatlichkeit in Österreich geoutet, heute haben Sie sich geoutet als einer, der das Parlament negiert. Die Anfrage­beantwortung, die Sie heute hier vor diesem Hohen Haus abgeliefert haben, kann man so nicht hinnehmen.

Man könnte ja geneigt sein, zu verstehen, warum das so ist. Wenn man weiß, dass Sie die höchste Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik mit über 700 000 Delikten zu verantworten haben, dass jetzt gleichzeitig die Aufklärungsrate von über 51 Prozent, die es noch unter sozialdemokratischen Ministern gab, auf nur noch 37 Prozent zurück­gegangen ist, dass Sie die Schließung von Gendarmerieposten zu verantworten haben, dass entgegen Ihren Ausführungen weniger Beamte auf den Straßen im Einsatz sind und nicht mehr Beamte, dass Sie gleichzeitig Ihr Ministerium politisch eingefärbt haben und international anerkannte Experten aus Ihrem Bereich wie den heute schon genannten General Schnabl und auch General Strohmeyer und den Landesgendarmeriekommandanten Kanz in die Frühpensionierung gehetzt haben (Abg. Wittauer: Der Schnabl ist karenziert, der Schnabl arbeitet ...!), dann könnte man meinen und dazu neigen, Ihre Nervosität im Zusammenhang mit Ihrem Umgang mit dem Rechtsstaat verstehen zu können. Aber dass Sie Erkenntnisse des Verfassungs­gerichtshofes einfach so wegwischen und hier wörtlich sagen: Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein!, ist gerade im Fall eines Innenministers, der demokratie­politisch sehr sensibel sein sollte, unverständlich und auch von unserer Seite nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch nicht zu akzeptieren – wir sind fast schon täglich diesem Ritual aus­geliefert –, dass die Regierungsparteien beklatschen müssen, wenn ein Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird beziehungsweise wenn ein Gesetz nachträglich von Ihnen repariert wird. Gerade in Ihrem Bereich gibt es ein massives Auftreten von Problemen, die der Verfassungsgerichtshof aufgedeckt hat.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass es ein Eingeständnis des persönlichen Scheiterns ist, wenn im Zivildienstbereich – auch das ist in der Dringlichen Anfrage ganz explizit ange­sprochen – der Verfassungsgerichtshof von sich selbst aktiv wird und in der Begrün­dung der Aufhebung des Zivildienstgesetzes ausführt, dass die Verwaltung der Zivil­diener eine Kernaufgabe des Staates sein muss. Das heißt, Sie haben sich freiwillig von einer Kernaufgabe des Staates verabschiedet, und das ist für einen Innenminister nicht nur nicht gut, sondern zeugt auch von Inkompetenz in Ihrem Ressort.

Sie haben in den letzten Jahren bewiesen, dass Sie über die Bedenken der Oppo­sition, die diese immer wieder äußert, bevor Sie Gesetze einbringen, einfach drüber­fahren. Der Verfassungsgerichtshof hat Sie eines Besseren belehrt. Die Massierung der Probleme in Ihrem Bereich zeigt, dass eine Dringliche Anfrage mehr als gerecht-


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