Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 150

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fertigt ist. Es sollten stärkere parlamentarische Schritte gegen Sie unternommen wer­den. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Sehr schwach!)

17.15

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parni­goni. Redezeit: 5 Minuten; das ist auch die gesamte Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


17.16

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich fasse für meine Fraktion kurz zusammen: Es ist ein Faktum, dass der Innenminister folgende Aufhebungen hinnehmen musste: verfassungsgesetzliche Bestimmungen beim Zivil­dienst, bei der Personalvertretung, beim Asylgesetz, beim Sicherheitspolizeigesetz, die Asylreform 2003, nunmehr neuerlich die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung. Er hat eine Reihe von Verwaltungsgerichtshofverfahren wegen rechtswidriger Posten- oder Ruhestandsversetzungen verloren. Viele dieser Verfahren sind für den Minister deshalb so bedauerlich, weil ihm im Vorfeld von vielen namhaften Experten ganz genau bestätigt wurde, dass er damit nicht durchkommen wird, dass diese gesetz­lichen Bestimmungen, die er einbringt, vor dem Verfassungsgerichtshof ganz einfach nicht halten werden.

Der Minister hat gemeint: Was Recht ist, das muss nicht unbedingt auch gut sein! Er hat weiters in etwa gemeint: Auf hoher See und vor dem Verfassungsgerichtshof bist du in Gottes Hand! – Meine Damen und Herren! Das Schicksal von Asylwerbern ist für diesen Minister nicht das Schicksal von Menschen, und man muss festhalten, dass diese Vorgangsweise, dass diese Äußerungen, dass diese Umstände, die er hier darstellt, in Wirklichkeit beweisen, dass er sich immer mehr vom Boden des Rechts­staates abhebt beziehungsweise von diesem entfernt.

Herr Bundesminister Strasser, Sie reizen die Grenzen der Legalität aus, aber gerade Sie als Bundesminister für Inneres müssten die Grundrechte und den Rechtsstaat schüt­zen und den Rechtsstaat wahren. Gerade Sie als Innenminister müssten einen sensiblen Umgang mit dem Recht pflegen und bewahren.

Sie, Herr Bundesminister, sind aber auch nicht lernfähig. Wir sehen sehr wohl, dass Ihnen nun wieder von namhaften Experten ganz klar gesagt wird, dass Sie von ihnen darauf aufmerksam gemacht werden, dass Sie beim Sicherheitspolizeigesetz wieder in die Verfassungswidrigkeit tappen werden. Sie begeben sich neuerlich in die Gefahr, wieder zum Täter gegen die Verfassung zu werden, wenn Sie das Sicherheitspolizei­gesetz durchpeitschen wollen, so wie Sie das planen.

Mit dieser Novelle schreiben Sie zumindest 5 300 Posten neu aus – Minister Pröll hat zumindest diese 5 300 in Ihrer Vertretung im Bundesrat zugegeben. Das bedeutet, der gesamte Sicherheitsapparat ist ein Jahr lang mit sich selbst beschäftigt – die Krimi­nellen werden hier sozusagen Hochzeit halten, und das in einer sicherheitspolitischen Situation, in der wir die höchste Kriminalität seit vielen Jahrzehnten in diesem Land haben, in der die Aufklärung massiv zurückgeht und der Sicherheitsapparat unter den Belastungen nur so stöhnt.

Herr Bundesminister! Sie sind dafür verantwortlich, und Sie sind dabei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören.

Meine Damen und Herren! Weil dieser Bundesminister auch in der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage das Informationsrecht des Nationalrates auf das Gröblichste missachtet hat, weil dieser Bundesminister auch gemeint und klargestellt hat, dass er weiterhin die Politik des Durchpeitschens von Gesetzen trotz des Hinweises, dass diese Vorlagen verfassungswidrig sein werden, fortsetzen will, weil dieser Innen­minis-


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