Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 182

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Wir haben auf diese Entwicklung bisher keine Antwort von der Regierung gehört. Im Zusammenhang mit der Konzeptlosigkeit zur Frage Internettelefonie wie auch den fehlenden Mitteln zur Breitbandinitiative sind das Beispiele, die darauf hinweisen, dass es von der Regierung ein sehr geringes Interesse daran gibt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern.

Die Untätigkeit der Regierung in dieser Frage wird vor allem für die wirtschaftlich benachteiligten Regionen nachhaltigen Schaden mit sich bringen. Herr Bundes­minis­ter! Das ist Ihre Verantwortung. Auch wenn Sie gehen, der Schaden bleibt. Daher sind Sie eingeladen, auch im Interesse der Regionen zu handeln.

Ähnlich unfassbar ist auch die Privatisierungsstrategie – oder besser: die Nicht-Strategie – in der Frage Telekom. Mit Ihrem Zickzackkurs (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) haben Sie dem Unternehmen großen Schaden zugefügt, so wie Sie auch mit fehlenden Antworten auf die Zukunftsfragen der Telekom-Infrastruktur Österreich Schaden zufügen und mit diesem Verhalten auch der Wirtschaft und der Beschäftigung in den Regionen schaden.

Was die öffentlichen Busse angeht, ist mit der Eingliederung der Postbus AG in die ÖBB zwar ein starker österreichischer Marktteilnehmer entstanden. Aber mit Ihrer Privatisierungswut – Sie wollen ja auch in diesem Bereich die besseren Teile daraus vermutlich an Freunde verscherbeln – werden Sie diesen starken Marktteilnehmer sehr rasch wieder dem Exitus zuführen. In Verbindung mit Fehlern der Unternehmens­strategie, mit der Unklarheit, wie die Geschäftsführung agieren wird, oder auch der Unklarheit der europäischen Konformität mit einer österreichischen Lösung stellt sich schon die Frage, warum die Zerschlagung der Postbus AG notwendig war, wenn am Ende nur Probleme übrig bleiben. Vermutlich war es auch nur eine ideologische Frage.

Neben Semmering-Basistunnel, Brenner-Basistunnel, Schließung von Postämtern – um nur einige wenige offene Fragen in der Infrastruktur anzusprechen – bietet das vor­gelegte Budget keine Lösungsansätze und auch keine zukunftsweisenden Finanzie­rungen. Das vorgelegte Budget ist lediglich eine Fortschreibung von ungelösten Prob­lemen, und daher werden wir diesem auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.

 


19.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte jetzt zum Teil Innovation und Technologie sprechen. Nachdem mit 1. Mai dieses Jahres die Erweiterung der Europäischen Union stattgefunden hat, ist, glaube ich, endgültig klar, dass nicht mehr Arbeitsplätze mit Billiglohn unser Ziel sein können. In der heutigen Informations-, Wissens- und Bildungsgesellschaft geht es vielmehr darum, Arbeitsplätze zu schaffen, die auf neuen Forschungen, auf neuen Entwick­lungen basieren.

Da sind wir eindeutig auf einem sehr guten Weg. Ich möchte nur erinnern an die Anhebung des Forschungsfreibetrages auf 25 Prozent und die Anhebung der For­schungsprämie auf 8 Prozent. Ich möchte daran erinnern, dass die Forschungs­aus­gaben in Österreich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt worden sind, dass in den letzten vier Jahren zusätzlich 1,1 Milliarden € für Forschung und Entwicklung bereit­gestellt worden sind und die Gründung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit jährlich 125 Millionen € zu Buche schlägt, wovon wieder 45 Mil­lionen in die FGG laufen.

 


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