Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 183

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Damit erreichen wir, die wir derzeit 2,27 Prozent des BIP für Forschung und Ent­wicklung ausgeben, im Jahr 2006 2,5 Prozent und werden im Jahr 2010 mit 3,0 Pro­zent das Barcelona-Ziel erreichen. Das ist ein sehr stolzes Vorhaben, aber diese Regierung ist auf dem Weg, dies zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt Sonderprojekte, wie zum Beispiel die Einbeziehung der Fachhochschulen. „FH plus“ ist ein sehr wichtiges Projekt, damit auch dieses Potenzial durch Ko­operationen mit der Wirtschaft ausgeschöpft wird. Und was ganz, ganz wichtig ist: Es fehlt Risikokapital, um Entwicklungen dann auch auf dem Markt durchzubringen. Dazu wurde das „seed finance program“ entwickelt, das bisher 136 Firmen mit 35,4 Mil­lionen € finanziert hat, und es hat sich gezeigt, dass nach 62 Exits 31 Kapital­rück­zahlungen zustande gekommen sind, also positiv gewirkt haben. – Eigentlich eine sehr gute Bilanz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sicherlich ist die Forschungslandschaft nicht sehr einfach zu durchschauen. Wir haben hier den ehemaligen Forschungsförderungsfonds, der mit 1. September 2004 in der Forschungsförderungsgesellschaft, zusammen mit drei anderen Gesellschaften, aufgegangen ist und im Budget mit 59 Millionen € dotiert ist. Wir haben daneben noch für die nicht auf Gewinn gerichtete Forschung den Fonds zur Förderung der wissen­schaftlichen Forschung, und ins Verkehrsministerium ressortiert auch die nicht zweck­gebundene Innovationsförderung mit 31,8 Millionen €; eine Steigerung von 1,3 Mil­lionen € gegenüber dem Vorjahr.

Wir haben daneben noch Aufwendungen für das ehemalige Forschungszentrum Seibersdorf, für die ARC GesmbH mit neuen Forschungsschwerpunkten; weiters das ausgegliederte Bundesamt Arsenal, wofür 3,6 Millionen € zur Verfügung stehen. Für die Straßenforschung stehen 1,5 Millionen € zur Verfügung. Damit können insgesamt wichtige Zukunftsthemen behandelt werden, so zum Beispiel die Nanotechnologie, die Verkehrstechnologie, Bioinformatik oder die Umweltsystemforschung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich dieses Budget ansieht, merkt man: Wir sind auf einem guten Weg, und wir wissen ganz genau, dass mit dieser Regierung die Weichen in Forschung und Entwicklung für eine gute Zukunft in Österreich gestellt wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

19.12

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr.

 


19.12

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Gorbach, ich habe krampfhaft versucht, im Budget nachzuschauen, ob es irgendwo Mittel für den barriere­freien Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt. Und ich war ganz verwundert, denn solche Mittel gibt es wieder nicht. (Bundesminister Gorbach hebt seine Hände leicht hoch und dreht dann die Handflächen nach oben.) – Diese Handbewegung heißt für mich: Pech gehabt! Aber nicht so mit mir, bitte! Ihre Vorgängerin, Frau Minister Forstinger, hat diese Mittel abgeschafft, und zwar mit der Begründung: Es passt eh alles, und weil eh alles passt, ist es überhaupt nicht mehr notwendig, in diesem Bereich noch irgendwelche Mittel zur Verfügung zu stellen. – Herr Minister, Sie wissen: Es passt überhaupt nichts! (Vizekanzler Gorbach: Na ja!) – Sagen Sie nicht: Na ja! Es passt wirklich nichts! (Beifall bei den Grünen.)

 


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