Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 195

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dass der Ausbau der Westbahn als Hochleistungsstrecke zügig erfolgt. Es ist hoch an der Zeit, dass der Baustopp für die Güterzugumfahrung St. Pölten endlich aufgehoben wird. (Abg. Wittauer: Das wird ausgebaut!)

Der Aussage von Herrn Staatssekretär Kukacka, wonach beispielsweise die Güter­zugumfahrung St. Pölten erst im Jahr 2016 gebaut wird, hat Herr Staatssekretär Mainoni in seiner Festrede anlässlich der Eröffnung des Knoten Rohr auf der West­bahn widersprochen und hat gemeint, der Baustopp sei – er hat es wörtlich gesagt – „ein Schildbürgerstreich“.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten ist – davon bin ich fest überzeugt – unbedingt notwendig.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter! Das passiert ja! Geduld!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching und KollegInnen betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten zur Beratungsgruppe X – Verkehr, Innovation und Technologie (Bundesfinanzgesetz)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Errichtung der baureifen Güterzugumfahrung St. Pölten in unverantwortlicher Weise nicht länger zu blockieren, sondern angesichts des im Zuge der Ostöffnung zu erwartenden Anstiegs des Gütertransits so rasch als möglich den Baubeginn zu setzen und die dafür notwendige Bauübertragung per Verordnung zu erlassen.

*****

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Weiterbau dieses Projekts ist auch immer wieder von Herrn Landeshauptmann Pröll gefordert worden: In jeder seiner Sonntagsreden fordert er den Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten. (Abg. Wit­tauer: Das passiert ja!) Ich bin sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der ÖVP-Niederösterreich in diesem Hause – 17 seid ihr –, wie euer Abstimmungsverhalten bei diesem Entschließungsantrag heute sein wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was glaubt ihr?)

19.52

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl und Schasching ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 


19.52

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! (Abg. Neudeck: 3 Minuten!) – 2 Minuten! 1 Minute – noch kürzer.

Diese Regierung ist wirklich vorbildhaft unterwegs, was den Infrastrukturausbau betrifft. Das ist der Unterschied: Man darf nicht nur ständig zurückschauen, sondern man muss die Situation betrachten und in die Zukunft blicken. Ich glaube, dass dieser Ausbau wirklich ein Motor und ein Investor für die Infrastruktur in den Regionen in Österreich ist. Und dafür bin ich sehr dankbar.

 


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