Im Budgetausschuss haben wir die Frage gestellt, wie es denn mit den intelligenten Verkehrssystemen im Forschungsbereich ausschaut. Wir erhielten die Antwort: Super, toll, da sind wir irrsinnig gut!
Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Vizekanzler Gorbach, sein Staatssekretär Mainoni waren dort, und als graue Eminenz, vielleicht als Aufpasser, daneben gesessen ist Herr Staatssekretär Kukacka, denn er war stummer Zeuge. Ich schaue im Budget nach, aufmerksam, wie ich bin – und ich empfehle Ihnen das auch –: Was steht da unter der Voranschlagstelle „Intelligente Verkehrssysteme“? – Erfolg 2003: 116 538,60 €, Bundesvoranschlag 2004: null, Bundesvoranschlag 2005: null.
Und jetzt, Herr Bundesminister, geschätzte Herren Staatssekretäre, schauen Sie sich an, was Sie auf die schriftliche Anfrage im Budgetausschuss geantwortet haben: Diese Schwerpunkte bestehen nach wie vor, aber nicht im Budget! – Sie behaupten Dinge, die nicht wahr sind! Sie sagen im Budgetausschuss und in den schriftlichen Anfragebeantwortungen die Unwahrheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da von Zukunft in der Technologie, in der Infrastruktur zu sprechen, das ist wirklich vermessen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Zwei Bereiche möchte ich zum Thema Verkehr ansprechen: Der eine ist der Infrastrukturausbau, der zweite Bereich ist der öffentliche Verkehr.
Beim Thema Infrastrukturausbau geht es mir eigentlich primär darum, dass wir wirklich die Erweiterung Richtung Osten, auch beim Bahn- und Straßenausbau, endlich und konsequent nachvollziehen. Es geschieht diesbezüglich ja sehr viel. Was mir als Südburgenländer persönlich noch fehlt, ist, dass wir zum Beispiel im Süden Österreichs Richtung Osten keine hochrangige Verbindung – weder im Bereich der Eisenbahn noch der Straße – haben. Ich glaube, dass das einfach absolut notwendig ist.
Genauso ist es notwendig, dass wir eine hochrangige Eisenbahnverbindung vom Norden in den Süden Österreichs zustande bringen. Mir ist es im Prinzip gleich, ob das der Semmering-Tunnel ist oder ob das – das wäre mir sogar noch lieber – der Aspang-Bereich, der Wechsel-Bereich ist, aber wenn beides nicht kommt, dann kommt es über Ungarn. Und das, so glaube ich, ist nicht das, was wir anstreben sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Betreffend den öffentlichen Verkehr ist zu sagen: Es ist klar, dass sich hier einiges wird ändern müssen, dass wir in diesem Bereich einiges neu werden andenken müssen – einiges haben wir ja hier schon gehört. Ich meine ganz einfach, dass es notwendig ist, dass ein Mindestmaß an öffentlichen Verkehrsmitteln in allen Bereichen – Stadt, Umland, in den ländlichen Gebieten – aufrecht erhalten wird. Es ist aber auch klar, dass es da teilweise neue Lösungen geben muss und dass wir nicht weiter in den alteingefahrenen Geleisen bleiben können. Ich unterstütze daher die Bestrebungen seitens der Bundesregierung, dass wir da wirklich versuchen, auch Länder und Gemeinden, Regionen in den öffentlichen Nahverkehr mit einzubinden, denn nur so wird es zu wirklich sinnvollen und nicht zu aufgesetzten Lösungen kommen. Es sollen die Länder und die Regionen mitplanen und mitentscheiden können, natürlich werden sie auch mitzahlen müssen. Ich finde das aber gar nicht negativ, sondern ich glaube, dass da ganz einfach wirklich sinnvolle Lösungen aus diesem Bereich heraus kommen können.