Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 199

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schafts­standort investiert wird und das die Lebensqualität der österreichischen Bevöl­kerung sichern soll.

Damit verbunden haben wir brennende Fragen zu beantworten, die sowohl für den Wirt­schaftsstandort als auch für unsere nachfolgenden Generationen und deren Lebensqualität dringend beantwortet werden müssen: Fragen des Transits durch Österreich, des steigenden Verkehrsaufkommens im Allgemeinen, des Ausbaus alter­nativer Transportmittel und -wege und des optimalen Schutzes von Anrainern und Umwelt. Die Antwort kann nur lauten: Dies wird bewirkt durch Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung der erforderlichen Infrastruktur und durch Investitionen in um­weltpolitische Maßnahmen.

Das Budget zum Kapitel „Verkehr“ zeigt, dass sich die Regierung dieser Heraus­forderung bewusst ist und entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. 3,1 Milliarden € stehen 2005 und 2006 für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Straßen­infrastruktur zur Verfügung. Ich denke, die Regierung setzt die richtigen Impulse zur richtigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.04

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


20.05

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herren Staatssekretäre! Vizekanzler Gorbach hat beim Budget 2004 ein Zitat verwendet, und zwar hat er damals gesagt: Ich gehe überall hin, vorausgesetzt, es geht vorwärts! Bei der For­schung kann man nur feststellen: Es geht nicht vorwärts, sondern im Kreis. Da muss anscheinend Sand im Automatikgetriebe sein. Im Budget 2005 gibt es keine Erhöhung der Mittel hiefür.

Die Regierung hat sich auch vorgenommen, bis 2006 bei 2,5 Prozent des BIP zu sein. Wir stehen 2004 bei 1,9 Prozent des BIP und nicht, wie Kollege Stummvoll gesagt hat, bei 2,3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das? – Abg. Mag. Regler: Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?)

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie im Kreis gehen und es nicht schaffen, die Innovation weiterzubringen, ist Folgendes: Die Forschungs- und Entwicklungsagenden sind zersplittert, das Geld wird netto weniger, und andere Akteure verstärken viel mehr ihre Maßnahmen bei der Forschung und Entwicklung als der Bund.

Folgende konkrete Frage habe ich noch: Was macht Staatssekretär Mainoni? (Abg. Steibl: Arbeiten! – Abg. Dr. Stummvoll: Arbeiten!)

Meiner Meinung nach ist es so, dass diese Regierung innovativ im Erfinden von Belastungen ist, aber bei der Innovation sehr stark nachlässt. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.06

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir – im Gegensatz zur SPÖ – sagen können: Ein erfreuliches Budget wird heute beschlossen. Es wurde noch nie so viel Geld in den Ausbau von Schiene, Straße und Wasserwegen investiert.

Ich möchte mich als Mostviertler Abgeordneter besonders bei Staatssekretär Kukacka bedanken, und zwar für die Bereitstellung der Investitionen im Hochwasserschutz, der


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