Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 210

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.46

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Budgetentwurf ein geeig­netes Instrument vorfinden, um jene Verkehrsprobleme zu lösen, die wir gerade in der Ostregion unseres Landes vorfinden.

Wir sind seit der Ostöffnung mit einem steigenden Verkehrsaufkommen konfrontiert – jährlich rund 15 Prozent –, das bedeutet aber auch eine gewaltige Chance für die heimische Wirtschaft. Niederösterreich exportiert in die ehemaligen Ostländer und hat dabei ein Plus von 17 Prozent zu verzeichnen, daher auch ein Dankeschön für das klare Bekenntnis unseres Herrn Staatssekretärs zum Ausbau der Schiene, zum Aus­bau der Wasserstraße und zum Ausbau der Straße! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.)

Rund 45 Milliarden liegen im Generalverkehrsplan bereit, 2,5 Milliarden davon werden für den Straßenbau verwendet. Da fünf der sechs TEN-Projekte in Niederösterreich verwirklicht werden, bedeutet das für uns, da wir in naher Zukunft 7 000 LKW auf die Straße bringen werden, eine gewaltige Entlastung. Die Ostregion ist nicht so sehr eine vom Transit belastete Region, wir haben nur 5 Prozent Transitaufkommen, der Rest ist Quellverkehr. Jede Investition, die da für den Nahverkehr ausgegeben wird, bedeutet eine Entlastung und eine zusätzliche Chance für die Wirtschaft. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

20.47

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.

 


20.47

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug betonen, und daher möchte auch ich es nochmals wiederholen, dass diese Bundesregierung mehr für den Ausbau der Infrastruktur, das heißt, für den Ausbau von Schiene, Straße und Was­serstraße, getan hat als jede Regierung zuvor, und zwar mit einem Gesamtinves­titionsvolumen bis 2010 in der Höhe von 28,1 Millionen €.

Hervorheben möchte ich, dass der Bund den Bundesländern jährlich zirka 541 Mil­lionen € zum Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung stellt. Natürlich ist es mir als Kärntner auch ein besonders Anliegen, dass die Nord-Süd-Achse beziehungsweise Süd-Nord-Achse besondere Berücksichtung findet. So gesehen freut es mich, dass die Koralmbahn als Teil dieser Nord-Süd-Achse beziehungsweise Süd-Nord-Achse vorzeitig fertig gestellt wird. (Abg. Eder: Wann? Wann vorzeitig? So ein Unsinn!) Darüber hinaus hoffe ich, dass, da der Semmeringbasistunnel ein wesentlicher Teil dieser Nord-Süd-Verbindung wäre, eine globale Sichtweise zur Umsetzung dieses wichtigen Projektes führen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für das Bundesland Kärnten ist auch die Fertigstellung der B 317 von besonderer Bedeutung, und ich ersuche daher, im Zuge der Novelle des Bundesstraßengesetzes die B 317 an die ASFINAG zu übertragen und dementsprechend auch zu sanieren. Dafür bitte ich bereits jetzt die beiden Staatssekretäre um deren Unterstützung.

 


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