Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 38

ders im Verkehrsbereich für den Klimaschutz einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bereitstellung von vermehrten finanziellen Mit­teln für die Umwelt zeigt, dass die Umwelt dieser Bundesregierung ein Anliegen ist und dass die Umweltpolitik auch wirklich ernst genommen wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.48

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kum­merer. Wunschgemäß stelle ich ihm die Uhr auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Kürze der Zeit auch einige Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner.

Zunächst zum Punkt Klimaschutz: Sechs Jahre sind vorbei seit Kyoto, und was die Erfolge der letzten sechs Jahre betrifft – da gab es auch die Auflösung des Umwelt­ministeriums –, heißt es so schön: stabil auf hohem Niveau.

Herr Minister! 2008 und 2012 sind sehr bald da, und wenn die Erfolge weiterhin so sind, wie wir sie in den letzten sechs Jahren verzeichnen konnten, wird das Ziel nicht zu erreichen sein.

Kollege Wittauer, zu den „freien Bauern“, den „freien Bauern“ der AMA, die auch Kol­lege Auer angesprochen hat, den „freien Bauern“ der Raiffeisen und so weiter: Die Gewerkschaft heißt „Großbauernbund“ – doch bei dieser spielt ihr leider nicht mit, aber diese Gewerkschaft diktiert die Agrarpolitik! (Abg. Wittauer: Wir finden, dass wir freie Bauern sind!)

Meine Damen und Herren! Wir reden in der Agrarpolitik von der Ernte. Schauen wir uns einmal die Ernte an! – Die ÖVP legt ja größten Wert darauf, das Budget nicht mehr in absoluten Zahlen zu betrachten, sondern in Relation zum BIP. (Abg. Rädler: Die Ernte ist gut!) Das tue ich gerne, Herr Bundesminister. Sie haben im Jahr 2001 ein äußerst restriktives Budget gehabt. Das hieß es: Konsolidierung, Konsolidierung, Kon­solidierung! Alles wurde zusammengeschnitten. Damals hatten Sie ein Agrarbudget von 0,89 Prozent des BIP.

Jetzt reden wir über die Zeit der Ernte, über die gute Ernte. – Die gute Ernte (neuer­licher Zwischenruf des Abg. Rädler), Herr Kollege, heißt 0,845 Prozent des BIP! – Das ist eine gute Ernte, wenn ich um fünf Hundertstel weniger habe? Im allgemeinen Sprachgebrauch, Herr Kollege, ist das eine Missernte, die Sie da 2005 einfahren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber trotzdem gibt es Profiteure, und da sind wir wieder beim „Großbauernbund“. (Abg. Grillitsch: Wer?) Der „Großbauernbund“ hat es mit seiner Vertretung im Ministerium, mit seiner Vertretung in der AMA und mit seiner Vertretung in der Kammer geschafft, die GAP-Reform umzusetzen. Wie wurde sie umgesetzt? – So, wie sie es brauchen, haben sie sie umgesetzt! Die Modulation wurde nicht ernst genommen, es wurde eine Scheinmodulation durchgeführt. Die Tendenz, dass es – ich sage: vielleicht nicht von den Armen zu den Reichen – ganz sicher von den Kleinen zu den Großen geht, ist in jedem Grünen Bericht feststellbar.

Kollege Wittauer hat gemeint, er sei zufrieden. – Lieber Kollege, die Rede, die du heute gehalten hast, hebe ich mir auf, die hörst du noch einige Male. Ich stelle noch einmal fest: Kollege Wittauer ist voll zufrieden und bedankt sich. (Abg. Wittauer: Natürlich bin ich zufrieden mit der Förderung! Das andere muss ich selbst erarbeiten!)