Die ÖVP schafft es nicht nur, dass bestehende Maßnahmen wie zum Beispiel das Umweltprogramm oder eben die Bergbauern-Direktzahlungen aufrechterhalten bleiben (Abg. Dr. Einem: „Dank“!) – ich darf mich beim ehemaligen Minister Molterer und auch beim jetzigen Minister Sepp Pröll dafür bedanken, dass das möglich ist –, sondern wir schaffen auch neue Maßnahmen, so zum Beispiel in der Steuerreform eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Form der Mineralölsteuerrückvergütung.
Wir schaffen Entlastung! Sie von der SPÖ wollen im Gegensatz dazu Belastungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Reformvorschlag der SPÖ beschäftigt sich mit Grundsteuer, Erbschaftssteuer. Wir wollen entlasten, Sie wollen belasten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Die Bauern, meine geschätzten Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss –, gestalten den Lebensraum und schaffen Lebensqualität für alle Menschen im Land. Für diese Leistung steht den Bäuerinnen und den Bauern eine angemessene Gegenleistung zu. Die ÖVP und ihr Regierungspartner sorgen mit diesem Budget dafür, dass diese Gegenleistung erbracht wird (Abg. Dr. Einem: Daher „Danke“!), und das im Interesse und zum Vorteil aller Menschen in unserem Land. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.19
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Eßl, ich erinnere Sie nur an bis zum heutigen Tag 41 Belastungspakete oder Belastungen (Rufe bei der ÖVP: Zum Beispiel?), die Sie mit Ihrem Partner beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Verteilung der vorhandenen und budgetierten Mittel, die Erhöhung der Abgaben, und so weiter, und so fort (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ich habe nur zwei Minuten –, haben vor allem in diesem Kapitel, Herr Minister, Vorrang. Verteilung ist ein wichtiges Wort, wenn es um Teilen geht, gerade heute am Martins-Tag. Das ist ein wichtiger Aspekt, aber uns geht es vor allen Dingen auch um Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm und Reich, zwischen großen und kleinen Bauern, zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und dem ländlichen Raum und vor allen Dingen zwischen Frauen und Männern.
Die Bundesregierung ist mit Schlagwörtern angetreten. Es stellen sich nun aber die Fragen: Wo wird gesät, wo wird geerntet, wo erfolgt tatsächlich ein Kahlschlag, und wo gibt es Zukunftsperspektiven, die vor allen Dingen die Frauen betreffen? Gerade die Frauen spielen ja im gesellschaftlichen und auch im sozialen Bereich eine maßgebliche Rolle, vor allem im ländlichen Raum. Wir haben einerseits Bäuerinnen, die in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind, und andererseits Frauen, die auf dem Land leben und nicht in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten. Beide Frauengruppen haben große Probleme, vor allem hinsichtlich des Anspruchs auf ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuung, auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz und vor allen Dingen, Herr Minister, auf Aus- und Weiterbildung.
Sie, Herr Bundesminister, haben in einer Anfragebeantwortung an Frau Rest-Hinterseer die Frage offen gelassen, wer tatsächlich jetzt weiterbildet, ausbildet. Ich denke, da sind Sie uns eine Antwort schuldig. Die Frauen im ländlichen Raum, auf dem Land, brauchen Ihre Unterstützung und haben vor allen Dingen Anspruch auf Förderung, denn dadurch bekommen sie eine Chance – vor allem zum Überleben. Ich denke, deshalb hat Frauenförderung absolute Priorität. (Beifall bei der SPÖ.)