Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 53

sich sehr, sehr schwer tun, mit ihren kleinen Betrieben weiterzukommen. – So viel zum Wirtschaftlichen.

Zum Zweiten, Herr Kollege Auer: Was Sie uns heute erzählt haben über diese Förde­rungen, über die Entwicklung des ländlichen Raumes, das ist alles recht und schön. Ich pflichte Ihnen auch bei, wenn Sie sagen, dass der ländliche Raum seinen wirtschaft­lichen Beitrag leistet – belegt durch all die Errungenschaften, die die Bauern in der ländlichen Region bewirkt haben –, aber wir wehren uns dagegen, dass Sie in Ihren Programmen und in Ihrem Entschließungsantrag für die Jahre 2007 bis 2013 die Wirt­schaft dezidiert ausschließen! Das heißt, alles, was dort gemacht wird, kann nur aus bäuerlichen Unternehmungen kommen. Ich frage mich, weshalb sich Kollege Mitter­lehner als Vertreter der Wirtschaft nicht stärker dagegen wehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

11.44

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

11.45

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute zwar schon zwei Mal in dieser Debatte zu Wort ge­meldet – einmal zum Thema Umwelt und einmal zur Landwirtschaft –, nach etlichen Redebeiträgen ist es aber doch angebracht, zu von Ihnen vorgebrachten Themen noch einmal Präzisierungen vorzunehmen.

Erstens: Verteilung zwischen Groß und Klein. Ich kann das nicht so im Raum stehen lassen.

Wir haben im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Betriebsprä­mienmodell genau jenes Modell gewählt, das eben keine Umverteilung nach sich zieht. Warum? – Weil wir schon in der Vergangenheit sehr präzise und klar in der österreichi­schen Agrarpolitik Benachteiligungen, Berg- und Gunstlagen, groß und klein ausge­steuert haben, weil wir allen für ihre Benachteiligungen schon in der Vergangenheit die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt haben. Daher ist es nur logisch, bei der Wahl des Modells diese historischen Zuwendungen unverändert auch in die Zukunft zu führen, und das haben wir mit der Umsetzung der Reform gemacht.

Zur Frage Frauenprojekte/Männerprojekte. – Ich habe im Ausschuss etwas anderes gesagt, nämlich: Es gibt keine spezifischen Frauenprojekte, weil es auch keine spezifi­schen Männerprojekte in der Zuwendung im ländlichen Raum gibt, sondern wir ma­chen und ich mache Politik im ländlichen Raum, damit alle jene, die Projekte einbrin­gen – egal ob gemeinsam, allein oder wie auch immer –, zu ihrer entsprechenden Ausgleichszahlung kommen. Das ist gerechte und faire Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gaßner möchte Projekte genannt haben, die außerhalb der Land­wirtschaft dotiert werden. Ich habe die Zahl mit zirka 3 Prozent festgemacht, und es ist klar, dass wir uns in der neuen ländlichen Entwicklung in Europa gemeinsam darüber unterhalten werden, wie integrative Projekte noch stärker berücksichtigt werden können.

Was meine ich damit? – Dass in den ländlichen Regionen Projekte von Trägern da sind, die auch abseits der kernagrarischen Aufgaben natürlich zu bedienen sind: Tou­rismus, Wirtschaft, verknüpft mit Landwirtschaft, wie auch immer, nachhaltige Energie­projekte und so weiter. Es wird in Zukunft einen Schwerpunkt in der ländlichen Ent­wicklung in diesem Bereich geben, der jetzt im Wesentlichen im Artikel 33 festgemacht ist.