Herr Bundesminister, abschließend muss man leider festhalten, dass Sie in einem Punkt völlig Unrecht haben, nämlich darin, dass es zu keiner Umverteilung kommt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die 2 Minuten sind längst vorbei!) Diese EU-Agrarreform, die Sie umsetzen, ist eine Umverteilung, weil die Modulation der Mittel, das heißt, die Kürzung bei großen Betrieben und die Umschichtung in die ländliche Entwicklung, einfach eine Umverteilung ist, eine Umverteilung darstellt, wobei es ja auch eine Freigrenze gibt, nämlich die Freigrenze von 5 000 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist für die Kleinen!) Ihre Ausgestaltung des nationalen Modells ist eine Verzerrung dieser sozialen Komponente der EU-Agrarreform. Durch diese Verzerrung vertun Sie eine Chance, wirklich einen Schritt weiter in Richtung soziale Gerechtigkeit zu setzen.
Da Sie, Herr Bundesminister Pröll, auch
Umweltminister sind, hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie dem Leitbild
Biolandbau mit dieser Agrarreform zum Durchbruch verhelfen. Dazu haben Sie leider
gar nichts beigetragen! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ein Nebenerwerbslandwirt! – Abg. Scheibner: Der hat auch den Schnittlauch am Fensterbrett stehen!)
13.09
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war meiner Meinung nach eine sehr spannende Agrardiskussion, und bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte gibt es doch auch in sehr vielen Teilbereichen Übereinstimmung. Kollege Pirklhuber hat gerade gesagt, dass er mit dem Herrn Bundesminister nur in einem Punkt nicht übereinstimmt, nämlich bezüglich der Umverteilung und in der Diskussion darüber, ob es in Österreich große oder kleine bäuerliche Betriebe gibt. Agrarpolitik, Umweltpolitik und Tourismuspolitik sind sehr ineinander verstrickt und für die Aufrechterhaltung eines lebenswerten ländlichen Raums von ganz großer Bedeutung.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Landwirten bedanken, bei den Bäuerinnen und Bauern in Österreich, dass sie auch der Tourismuswirtschaft immer ein sehr aufrichtiger und guter Partner waren: Für das Zur-Verfügung-Stellen der Produkte für Tourismuswirtschaft und Gastronomie in unserem Land, die uns so viel bedeuten und die ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor sind, für diese gute Partnerschaft also herzlichen Dank!
Dank vor allem auch für die
Bewirtschaftung des ländlichen Raumes, für die Aufrechterhaltung der
Kulturlandschaft, die wir als wichtiges Kapital für eine weitere positive
Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich ansehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages 2005.
Diese umfasst die Kapitel 60 und 61 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.