Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung des Parlaments in die laufende Berichterstattung während der Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Beratungsgruppe XIII
Kapitel 17: Gesundheit und Frauen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Gesundheit und Frauen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich von der Regierungsbank aus Frau Bundesminister Rauch-Kallat. – Frau Bundesminister, bitte.
13.12
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz kurz – es hat heute Vormittag auch eine Einigung über das Finanzpaket des Finanzausgleichs gegeben – über dieses berichten, um Sie aus erster Hand über das Strukturpaket „Gesundheit“ zu informieren. Ich werde dann in einer weiteren Wortmeldung selbstverständlich auch zum Budget und zu Ihren Einwendungen Stellung nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht macht niemand Einwendungen?)
Ich freue mich sehr, dass es heute Vormittag gelungen ist, dass Finanzausgleichspaket letztendlich zuzumachen und damit auch den Strukturausgleich, das Strukturreformpaket im Gesundheitswesen sicherzustellen. Dieses Paket ist der zweite wichtige Teil einer großen Gesundheitsreform. Einen Teil haben wir schon im vergangenen Jahr mit der Arzneimittelreform durchgeführt, und wir können auch schon die Früchte dieses Reformwerks ernten. Wir haben in der Zwischenzeit die Kostendämpfung auf 3 bis 4 Prozent Kostensteigerung erreicht – gegenüber prognostizierten 7 bis 9 Prozent. Das bedeutet eine Einsparung von 120 Millionen € in diesem Jahr.
Mit diesem Finanzausgleichspaket und der Strukturreform gelingt es uns erstmals auch im Zuge eines Finanzausgleichs, ganz wesentliche Reformbereiche des Gesundheitswesens zu fixieren, und ich stehe nicht an, mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern des Strukturpakets aus den Bundesländern sehr herzlich dafür zu bedanken, dass es zwar harte, aber sehr konstruktive Verhandlungen gegeben hat. Sie wissen, die Gesundheitspolitik steht nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt großen Herausforderungen gegenüber: dem medizinischen Fortschritt und der demographischen Entwicklung. Beide führen zu enormen Kostensteigerungen, die aber nicht in Frage gestellt werden sollen. In Österreich stehen wir zu einem niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem, das heißt, dass jeder unabhängig von Einkommen und Alter diejenigen medizinischen Leistungen bekommt, die er oder sie braucht. Und das soll auch in Zukunft erhalten bleiben, und mit diesem Paket ist das auch möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)