das ist bitter. Das ist eine absolute Niederlage für das, was Sie bisher als Gesundheitsreform bezeichnet haben. Da machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte nur ganz kurz noch einen Aspekt
anschneiden: Arbeiterkammerumlage. Den Medien entnehmen wir, ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das ist nicht gestorben! Bitte, was haben
die Arbeiterkammerumlage und die Erhöhung, sozusagen die geringen Mehreinnahmen, die
die Arbeiterkammer hätte, wenn die Höchstbeitragsgrundlage angehoben wird, mit den
Problemen des Gesundheitswesens zu tun? Was bringt es dem Gesundheitswesen,
wenn die Arbeiterkammer 1 Million € nicht erhält? – Nichts bringt das dem
Gesundheitswesen, das wissen Sie genau! Aber eines wissen Sie auch: Die Arbeiterkammer wird in der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben geschwächt. (Abg.
Dr. Brinek: Wieso geschwächt?
Nur weil sie ...?) Sie wissen, dass die Prozesse, die
arbeitsrechtlichen Prozesse, und die Dienstleistungen, die die Arbeiterkammer
in den vergangenen Jahren erbringen musste – das wissen Sie, Frau Kollegin Brinek –, angestiegen sind. Das
wissen auch genügend Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion, und deshalb
bringen wir folgenden Antrag ein (Abg.
Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge
gekürzt!) – Frau Kollegin Brinek, vielleicht hören Sie zu! –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Kammern für Arbeiter und Angestellte
„Der Nationalrat wolle beschließen:“
(Abg. Dr. Brinek:
Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt! ...!) – Frau Kollegin
Brinek! Antrag!
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu unterlassen,
die eine Einschränkung der finanziellen Mittel der Kammern für Arbeiter und
Angestellte und damit der Arbeitfähigkeit derselben zur Folge hat oder haben
könnte sowie dafür einzutreten, dass die zum Zeitpunkt der Antragseinbringung
bestehende Rechtslage hinsichtlich der Höhe und der jährlichen Anpassung der
Arbeiterkammerumlage nicht eingeschränkt wird.“
*****
Das ist schlicht
und einfach unser Begehr: dass Sie nicht auch noch ein kleines politisches
Revanchespiel in Zusammenhang mit einer sicher sehr schwierigen Angelegenheit
wie der Gesundheitsreform einzulösen versuchen (Abg. Dr. Brinek: Die
Wirtschaftskammer ... die EU ... Aufgaben übernommen, ...! –
Abg. Silhavy: Frau Kollegin Brinek,
warum sind Sie so nervös? – Abg. Dr. Brinek: Sie sind nervös!), sondern die Einrichtungen, die dazu
befugt sind und denen vom Gesetzgeber aufgetragen wurde, die Interessen von
bestimmten Gruppen wahrzunehmen – egal ob es Wirtschaftskammer,
Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer sind –, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung
auch arbeiten lassen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
15.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Kammern für Arbeiter und Angestellte (Abg. Dr. Brinek: Für die Wirtschaftskammer auch? – Das ist ihm Wurscht! – Abg. Gradwohl – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Vor lauter Aufregung haben Sie nicht zuge-