Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 9

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2003, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-109 d.B.),

Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2003, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-110 d.B.).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Stadlbauer, Kolleginnen und Kol­legen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2315/J der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „die Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Re­publik durch die Bundesregierung“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen (670 der Beilagen).

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.

Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staats­sekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion ange­rechnet werden.

Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.)