Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 10

Beratungsgruppe VI

Kapitel 12: Bildung und Kultur

Kapitel 14: Wissenschaft

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungs­gruppe VI: Bildung, Wissenschaft und Kultur, des Bundesvoranschlages 2005.

Diese Debatte wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. – Ich begrüße die Gebärdensprachdolmetscher herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt seitens der Spezialberichterstatterin nicht vor.

Wir gelangen daher zur Debatte.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.04

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Wir verhandeln jetzt den Komplex der Bildung. Im „Morgenjournal“ habe ich gehört, dass es vor allen Dingen um das Hochschülerschaftsgesetz gehen wird, um diese undemokratische Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben. Ehe wir dazu kommen, beschäftigen wir uns aber doch noch mit dem Bildungsbudget.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien sagen, sie sind mit dem Bud­get zufrieden, sehr zufrieden, es ist das höchste aller Zeiten, und so weiter. Wir sind nicht zufrieden damit, und auch das wird Sie wahrscheinlich wenig verwundern. Im Grunde ist es auch nicht so erheblich, wie wir hier argumentieren, sondern die Frage ist vielmehr: Sind die Schülerinnen und Schüler, sind jene, die im Bildungsbereich tätig sind, die Lehrerinnen und Lehrer, sind die Leute an den Hochschulen mit diesem Bildungsbudget zufrieden? Können sie damit auskommen? Können sie damit gut arbeiten? Und darauf ist unsere Antwort ein klares Nein; darauf richtet sich unsere Hauptkritik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die österreichischen Elternvereine starten gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft eine Bürgerinitiative für Schulqualität, weil sie diese gefährdet sehen. Im „Standard“ lesen wir die klare Analyse: Real haben die Schulen weniger Geld zur Verfügung. – Im „Ku­rier“ vom 24. Oktober steht: Haupt- und Volksschulen drohen dramatische Ein­sparun­gen. – Und was sagt der niederösterreichische Landesschulratspräsident Stricker? – Man kann die Kinder nicht wie Postpakete herumschicken.

Das ist genau das Problem, um das es hier geht! Das ist eine unmenschliche, eine unsoziale Art und Weise, wie Sie mit den Menschen umgehen, und das fängt jetzt schon bei den Kleinsten an! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bildungspolitik ist also absolut kein Schwerpunkt, den Sie hier setzen, und die Lissabon-Strategie, die uns die EU zur wissensbasierten Gesellschaft vorgibt, wird absolut nicht ernst genommen.

Wir haben uns sehr detailliert mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Wir haben ein klares Programm vorgelegt, und wir werden das Ende November beschließen. Kollege Amon hat zwar gemeint, das seien alte Hüte, aber reden wir einmal über diese „alten Hüte“, Kollege Amon!

In der Erwachsenenbildung geht es beispielsweise darum, neue Methoden der Stär­ken- und Schwächenanalyse der betreffenden Personen einzuführen, beispielsweise