Kompetenzbilanzen, damit wir viel zielgerichteter im Bereich der Weiterbildung, der Kurse tätig sein können. Das sind keine alten Hüte. Ich bin überzeugt, die sind so neu, dass die meisten von Ihnen diese Dinge nicht einmal richtig kennen.
Oder nehmen wir die Lehrerinnen und Lehrer. Unsere Konzepte, unsere Ziele dazu sind ganz klar: Wir wollen eine neue Ausbildung auf Hochschulniveau. Was aber setzt die Bundesregierung, was setzen Sie den Lehrerinnen und Lehrern – den wichtigsten Akteuren des Bildungssystems – entgegen? Sie sagen ihnen ganz klar, sie werden zwar auf Hochschulniveau ausgebildet, aber weiterhin auf Matura-Niveau bezahlt. Das steht im Beamten-Dienstrechtsgesetz, das wir demnächst im Verfassungsausschuss und dann im Plenum verhandeln werden.
Das ist die klare Botschaft, was Sie von den Menschen halten: nämlich weniger, als sie tatsächlich können. Wir werden aber danach trachten, dass den Lehrerinnen und Lehrern auch im Dienstrecht jene Stellung zukommt, die ihnen auf Grund der Ausbildung gebührt. – Verlassen Sie sich darauf! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Sinne der bisherigen Ausführungen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen folgendes sicherzustellen:
1. Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse,
2. Ausbau der Förderstunden für SchülerInnen mit besonderen Begabungen als auch für SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen,
3. ausreichendes Lehrpersonal zur Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und nichtdeutscher Muttersprache,
4. weiterer Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen,
5. ausreichende Plätze in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen,
6. Standortsicherung für Kleinschulen, insbesondere im ländlichen Raum,
7. mehr Mittel für Schülerbeihilfen und Ausweitung des BezieherInnenkreises sowie
8. ausreichende Mittel für Schulveranstaltungen (wie zum Beispiel Skikurse, Landschulwochen und so weiter).“
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Mit diesem Antrag weisen wir darauf hin, was unbedingt notwendig ist, um das Bildungssystem auf dem Qualitätsstandard zu halten, den diese Elterninitiative fordert, und wir ersuchen Sie: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)
10.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem DDr. Niederwieser eingebrachte Entschließungsantrag zur Beratungsgruppe VI, Kapitel 12 – Bildung, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.