Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DDr. Niederwieser und GenossInnen, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2005; Gruppe VI, Kapitel 12 - Bildung

Wie auch in den vergangenen Jahren seit Antritt der schwarz-blauen Koalitions­regierung ist das Budget 2005 für die österreichischen Schulen kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt!

Stundenkürzungen, überfüllte Klassen, ein reduziertes Unterrichtsangebot, weniger Förderstunden, keine ausreichenden Mittel für die Integration von SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache und sonderpädagogischem Förderbedarf, keine aus­reichenden Plätze in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie weiterhin steigende Kosten (rd. 50 Mio. Euro pro Jahr), die Eltern für den privaten Nachhilfeunterricht ihrer Kinder zahlen müssen, kennzeichneten die Entwicklung der letzten Jahre. Der Budgetvoranschlag für 2005 bringt nur eine geringfügige Erhöhung von 1,18 % gegenüber 2004. Die jährlich um 3,5 % steigenden Strukturkosten für die LehrerInnen sind bereits inkludiert. Es ist daher 2005 mit weiteren restriktiven Maß­nahmen im Personalbereich zu rechnen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes betragen die Ausgaben für den Schulbereich nur mehr 9,3 %, das ist der niedrigste Anteil seit Bestehen der VP-/FP-Regierung – 2000 waren es noch 9,5 %!

Damit ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Kinder und Jugendlichen nicht mehr gewährleistet. Die Zukunft unserer Jugend und der Wirtschaftsstandort Öster­reich ist damit extrem gefährdet!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen folgendes sicherzustellen:

1. Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse,

2. Ausbau der Förderstunden für SchülerInnen mit besonderen Begabungen als auch für SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen,

3. ausreichendes Lehrpersonal zur Integration von SchülerInnen mit sonderpädago­gischem Förderbedarf und nichtdeutscher Muttersprache,

4. weiterer Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen,

5. ausreichende Plätze in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen,

6. Standortsicherung für Kleinschulen, insbesondere im ländlichen Raum,

7. mehr Mittel für Schülerbeihilfen und Ausweitung des BezieherInnenkreises sowie

8. ausreichende Mittel für Schulveranstaltungen (wie z.B. Skikurse, Landschulwochen usw.).“

*****

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon, MBA. 6 Minuten Redezeit.