Unis für die Wirtschaft!; SPÖ: Doch nicht für Elite-Unis!; SP: Ja zur Elite-Uni – aber nicht in Österreich! – Angesichts dessen, muss ich sagen, fällt es wirklich sehr schwer, Ihren Vorstellungen im Konkreten zu folgen.
Es ist, wie gesagt, ein sich durchziehender roter Faden, der auch nach Salzburg führt. Ich bin da auf einen Namen gestoßen, nämlich auf den Namen des Herrn Bürgermeister Schaden (Abg. Broukal: Den kennen Sie aber schon länger, oder?), der mir insofern aufgefallen ist, als er nicht nur gemeinsam mit Bürgermeister Häupl maßgeblicher Betreiber der Maßnahme war, dass die Werbeabgabe nicht abgeschafft wird, die ein Relikt aus der Vergangenheit ist, sondern sich auch ganz intensiv dafür eingesetzt hat, dass das Kulturbudget in Salzburg minimiert wird. Er sagt: Wir müssen reduzieren, aber es wird nicht viele Institutionen betreffen.
Daher bitte ich nur um Fairplay für alle in der Diskussion und darum, nicht nur rein polemisch zu agieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.30
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin!
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Kollegin
Brinek und Kollegin Achleitner im Zusammenhang mit der Österreichischen
Hochschülerschaft ist, finde ich, eine Schande für dieses Haus. (Abg. Donabauer:
Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie
Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie
sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas!
Mäßigen Sie sich in der Sprache!)
Ich kann auch erklären, wieso. Das reiht
sich nahtlos ein – das muss man dazusagen – in die Art und Weise, wie
diese kleine Koalition seit dem Jahre 2000 versucht, die Demokratie
zurückzudrängen und immer weniger Demokratie in unserem Lande zuzulassen. (Abg. Dr. Brinek:
Sie haben keine Ahnung von Parlamentarismus!)
Zunächst haben die Freiheitlichen im Jahre 2000 begonnen, Ideen zu gebären, wie man die Entsendung der Arbeiterkammer in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ändern kann, damit es dort eine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt, damit Sie diesen umfärben können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unhaltbar!) Dann kam die Arbeiterkammerwahl – und diese hatte für Sie von der FPÖ eine veritable Niederlage zur Folge. Das hat weiters dazu geführt, dass Sie auch mit diesen neuen Vorschlägen keine Mehrheit gehabt haben – und so haben Sie halt einen neuen Vorschlag gemacht.
Sie haben dann das Gesetz dahin gehend
geändert, dass Sie dort plötzlich eine Mehrheit hatten, obwohl das auf Grund
des Wahlergebnisses nicht der Fall war. Ich empfinde das als
Schande für die Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner:
Bei der Nationalratswahl habt ihr eine Niederlage gehabt, oder? –
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jetzt setzen Sie von ÖVP und FPÖ Sonderkommissionen ein, die prüfen sollen, wie man der Arbeiterkammer Geld wegnehmen und deren Handlungsfähigkeit einschränken könnte. (Abg. Neudeck: Nicht wegnehmen, sondern nicht mehr hergeben! Das ist der Unterschied!) Es stört Sie dabei nicht im Geringsten, dass die Wirtschaftskammer mehr als doppelt so viel Geld als die Arbeiterkammer einnimmt, aber diese ist halt nicht so kritisch, die sind nicht immer vorlaut und reden nicht immer dagegen. (Abg. Dr. Mit-