Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 85

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haben, sondern weil die Leute doch eine gewisse Zukunftsangst haben. Da sollte man versuchen, den Menschen die Zukunftsangst zu nehmen. Diese Zukunftsangst merken wir auch sehr stark daran, dass die Inlandsnachfrage leider doch bedeutend nachlässt. Das kann man bei jedem Christkindlmarkt, bei jedem Geschäft, in das man hineingeht, sehen und hören, und die Geschäftsleute erzählen das.

Das ist nämlich keine gute Situation, die wir haben, denn wenn weniger Nachfrage nach Gütern herrscht, dann hat das natürlich wieder mit dem Arbeitsplatz des Einzelnen zu tun, und wir erzeugen womöglich wieder mehr Arbeitslose.

Wenn hier immer ein Vergleich mit der internationalen Arbeitslosenstatistik gezogen wird, dann muss man schon Gleiches mit Gleichem vergleichen, denn wir haben in der Arbeitslosenstatistik bestimmte Menschen, die auch keine Arbeit haben, nicht be­inhaltet. Alle, die in Schulungen sind, sind nicht der Arbeitslosenstatistik drinnen, auch alle, die nach irgendwelchen Systemen in Frühpension gegangen sind, sind nicht mehr in dieser Statistik enthalten. Ich glaube daher, man soll sich das genau ansehen, aber man soll nicht zu euphorisch sein bei diesen Vergleichen.

Wenn man sich – Kollege Hofmann als einer meiner Vorredner hat das gesagt – über die höchste Beschäftigung, die wir je hatten, sehr freut, dann mag das schon in Ordnung sein, nur muss man auch bedenken, dass Arbeitsplatz ja nicht gleich Arbeits­platz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wo die Menschen und wie die Menschen beschäftigt sind, wie viele in Teilzeit sind – das betrifft vor allem die Frauen – und wie die Einkommenssituation ist. (Abg. Bucher: Wir haben einen Be­schäftigungsrekord!) Trotz Beschäftigung, Kollege Hofmann, gibt es Armut bei den Menschen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Mieten oft nicht mehr bezahlen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Strompreise und die Energiekosten in ihren Haushalten nicht bezahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!)

Hier wurde angekündigt, es wird alles billiger werden, wenn die Deregulierung kommt, wenn der freie Markt kommt. Was ist herausgekommen bei der Deregulierung und beim freien Markt? – Die Preise wurden nicht gesenkt, wir haben heute höhere Preise, es wurden sogar noch Steuern auf die Energien aufgeschlagen, sodass eben arme Haushalte sich nicht einmal mehr das Heizen im Winter leisten können.

Also so rosig und so gut schaut es nicht aus mit der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn Sie das „profil“ – ich will es gar nicht mehr vorlesen – vom Montag auf Seite 68 aufschlagen, dann steht dort, dass zum Beispiel voestalpine-Chef Eder oder Sano­chemia-Gründer Frantsits und so weiter sogar daran denken, das Land mit ihren Unternehmungen zu verlassen, weil wir eine unternehmensfreundlichere Wirtschafts­politik brauchen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?) – Er ist nicht verwandt mit mir. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?) Herr Minister, das sind keine Renommierzeilen! Das sollte man sich auch anschauen, und wir sollten miteinander versuchen, diese Unternehmen dazu zu bringen, in Österreich zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.22

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

 


14.22

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bereich Arbeitsmarktpolitik in Bezug auf Wirt­schaft und Arbeit sprechen, möchte aber doch mit einigen Worten auf meine Vorredner


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