eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Arbeit und zusätzliche Arbeit ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.28
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten
von SPÖ und ÖVP.)
14.28
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Vielleicht will Kollege Tancsits dem Kollegen
Jarolim noch etwas in direkter Rede antworten. Ich stelle da gern noch ein paar
Sekunden zur Verfügung. Ich habe nämlich auch nicht vor, mich in den Streit
einzumischen, ob Abu Dhabi der richtige Partner ist und wer ihn gefunden hat.
Das halte ich, ehrlich gesagt, für ziemlich irrelevant. Und ich würde auch
meinen, man könnte darüber nachdenken, ob es wirklich gescheit war, Anteile
gerade eines prosperierenden Unternehmens wie der OMV an Abu Dhabi zu
verkaufen. Aber die Debatte so weit zu treiben, das würde zu einem anderen Feld
führen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Steibl:
Vielleicht will der Herr Bundesminister das!)
Ich stünde dafür zur Verfügung, Herr Bundesminister, hier wie in andere Fällen, die Sie vielleicht auch diskutieren sollten, etwa warum die Motivationslagen in der Bundesregierung so rasch wechseln. VA-Tech? Das wäre ja auch interessant, einmal darüber zu diskutieren. Vor 14 Tagen oder vor drei Wochen habe ich noch etwas ganz anderes gehört.
Mein Thema, Herr
Bundesminister – Sie können beruhigt aufatmen oder eigentlich nicht
beruhigt sein, sondern angestrengt und aufmerksam zuhören –, ist natürlich
in erster Linie der Arbeitsmarkt. (Abg. Mag. Molterer: Besonders angestrengt schaut der Minister nicht drein!)
Es beruhigt mich absolut nicht, Herr Kollege Hofmann, dass Sie sagen, wir sind jetzt der Drittbeste. Ich erinnere mich noch sehr gut, was die Arbeitslosenzahlen betrifft: Da waren Sie stolz und haben sich gebrüstet, dass wir der Beste sind. Sie sind von mir und anderen darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir Zeiten in Österreich hatten, da wir tatsächlich der Beste in Europa waren, und erst durch die Engfassung von Europa auf Europäische Union ist es Ihnen gelungen, Österreich wieder abwechselnd den zweiten oder ersten Platz zuzuteilen. Aber die Länder, die in den neunziger Jahren nicht in der Europäischen Union waren – da meine ich jetzt nicht die Beitrittsländer, sondern die Schweiz und auch Norwegen –, haben nach wie vor bessere Arbeitsmarktdaten als Österreich. Das ist aber nicht ein Beleg dafür, dass es ihnen so gut tut, außerhalb der EU zu sein, sondern das ist ein Beleg dafür, dass das allein noch gar nichts beweist.
Wir waren
Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den
Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen,
das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher:
Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das
Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die
Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der
Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der
Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden,
aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die
Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in
Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl:
Das war doch immer so! – Abg. Bucher:
War das vorher nicht so?)