ständnis Sie von
dieser Institution haben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Mehr
Geld ohne mehr Leistung! Ungeheuerlich!)
Meine Damen und
Herren! Der Schlusssatz: Wir sehen, welches Modell die SPÖ da hatte und auch
jetzt hat, wenn man sagt, im Konvent werde man gar nicht mehr mitarbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welch Drohung!) Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu
tragen – weder im Österreich-Konvent noch bei der Pensionsreform, noch bei
der Gesundheit, und auch nicht bei der Demokratie.
Wir sind stolz
darauf, dass unser System sich von Ihrem sehr positiv unterscheidet! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu
Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Ich bitte, der Rednerin nicht den
Rücken zuzuwenden. – Bitte.
16.09
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Scheibner hat gerade die Behauptung aufgestellt, dass die Sozialdemokratie
Gemeindewohnhaus-Mietern die Kündigung angedroht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist richtig! – Abg. Scheibner:
Das war so! Das war schändlich!)
Ich berichtige vielmehr: Die Sozialdemokratie ist jene Partei, die sich immer für den Mieterschutz und den Kündigungsschutz eingesetzt hat (Widerspruch bei den Freiheitlichen), im Unterschied zu dieser Regierung, die gerade drauf und dran ist, die Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben und den Kündigungsschutz aufzuweichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine zynische Berichtigung und keine tatsächliche!)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig.
Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.10
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mir mit großer
Aufmerksamkeit und auch mit einigem Befremden, muss ich sagen, die Beantwortung
von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zur Dringlichen Anfrage angehört.
Befremden
deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass Sie eigentlich ein sehr intelligenter
und mit sehr rascher Auffassungsgabe gesegneter Politiker sind und eigentlich
den Sinn und die Stoßrichtung dieser Anfrage sehr wohl verstanden haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Wünschen Sie sich Schwarz-Grün?) Deshalb ist mein Schluss eigentlich offenkundig, dass Sie auf das Thema, um
das es heute hier geht, eigentlich überhaupt keine Antwort geben wollten.
Sie haben über
Wirtschaftswachstum, über Arbeitslosigkeit und über die Pensionsharmonisierung
gesprochen. Wie Sie darüber gesprochen haben und was Sie ausgeblendet
haben, ist symptomatisch. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man kann über diese Sachthemen diskutieren. Man kann über jedes einzelne dieser Themen nüchtern und sachlich diskutieren. Man kann über Benchmarks diskutieren und sich anschauen, wie das in anderen Ländern ist. Ich wünsche mir aber, dass wir ein bisschen von dieser agitatorischen Unsachlichkeit wegkommen, wo man ewig einfach nur Werbeprospekte irgendwie rhetorisch ausbreitet und sich eigentlich nicht