Klaus Auracher, Medizinische Universität Graz, Stefan Frischauf, Medizinische Universität Innsbruck, Judith Böhm, Medizinische Universität Wien, Stefan Frey, Montanuniversität Leoben, Silvia Allerbauer, Technische Universität Graz, Gabor Sas, Technische Universität Wien, Christian Müller, Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Philipp Funovits, Universität Graz, Peter Putzer, Universität Klagenfurt, Marco Ginder, Universität Linz, Manuel de Roo, Universität Mozarteum Salzburg, Nicole Kaltenegger, Veterinärmedizinische Universität Wien und Michael Suppan, Wirtschaftsuniversität Wien.
Die Regierung trägt dem Rechnung – und das verstößt offensichtlich gegen den Grundkonsens der Zweiten Republik!
Sie haben als Letztes auch den Hauptverband angesprochen, und ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Sie wissen ganz genau, das wir durch ein höchstgerichtliches Urteil verpflichtet sind, den Hauptverband neu zu organisieren, und das geschieht zurzeit. (Abg. Silhavy: Das ist ja klar, weil Sie es vorher ... beschlossen haben!) Ich wiederhole: Das geschieht! Weil da sofort wieder der Grundkonsens in Frage gestellt wurde, möchte ich Ihnen ein Gegenbeispiel bringen.
Dem Kollegen Cap mag es gelungen sein, mit der Initiative ein bisschen in den Gegenangriff zu gehen. Vielleicht schreibt morgen die eine oder andere Zeitung: Ja, das ist fraglich!, oder: Da könnte irgendetwas dran sein! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Trotzdem wird Ihnen dieser Punkt wahrscheinlich auf den Kopf fallen – das sage ich Ihnen –, denn was ist passiert? Wissen Sie, was im Zuge der Gesundheitsreform passiert ist? – Es ist tatsächlich der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt worden (Abg. Parnigoni: Ja, ja!), nämlich der Grundkonsens, der bis jetzt davon ausgegangen ist, dass das Prinzip „pacta sunt servanda“ gelten soll, dass Vereinbarungen halten sollen. Zweitens ist der Grundkonsens darüber in Frage gestellt worden, dass dann, wenn alle Gebietskörperschaften eine Vereinbarung treffen (Abg. Mag. Wurm: Rebus sic stantibus!), das parteipolitisch nicht missbraucht werden soll. Vielleicht haben Sie für einen Tag mehrere Medien auf Ihrer Seite, aber ich behaupte nicht mehr und nicht weniger:
Herr Cap und Herr Gusenbauer! Die
Verletzung dieses Grundkonsenses der Zweiten Republik wird Ihnen früher oder
später auf den Kopf fallen! (Beifall bei der ÖVP.)
17.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.19
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Fasslabend, dass Sie in diesem Zusammenhang von Paktfähigkeit und von „pacta sunt servanda“ sprechen, finde ich schon leicht grotesk. Lassen Sie mich das gleich zu Beginn meiner Rede sagen.
Kollegin Brinek, Sie haben hier heute mitgeteilt, dass es eine Art parlamentarisches Selbstbewusstsein sei, wenn Sie hier einen Initiativantrag einbringen, der eigentlich nicht mehr und nicht weniger – und ich glaube, das muss man auch so offen aussprechen – als eine Auflösung des Studentenparlaments ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Brinek: Aber nein!) Wenn das Ihre Bestätigung des Selbstbewusstseins ist, dann halte ich das für schauderhaft und beschämend, das darf ich Ihnen auch gleich zu Beginn sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.) – Danke sehr!
Es kann doch auch nicht ernsthaft so sein, dass Sie das mit der Arbeiterkammer-Wahl in Zusammenhang bringen! Sie wissen ganz genau, die Wahl der Arbeiterkammer folgt