Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 166

bares Wohnen gibt, und dass das natürlich eine hohe wirtschafts- und beschäf­tigungspolitische Bedeutung hat.

Ich sage das deshalb, weil ich bei allen Ausschussdiskussionen im Bautenausschuss den Eindruck gehabt habe, dass die Wohnbauförderung Ihnen kein sehr großes Anliegen ist. Jedenfalls haben Sie sich nicht dazu durchringen können, eine positive Aussage dazu zu treffen.

Zweitens, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen heute mitgeben, dass es für uns eminent wichtig ist, auch einmal festzuhalten, womit Sie sich in der Vergangenheit beschäftigt haben. Sie haben sich ausschließlich damit beschäftigt, die MieterInnen­rechte einzuschränken. Sie haben sich damit beschäftigt, 62 000 gemeinnützige Wohnungen zu verscherbeln. Sie haben sich damit beschäftigt, das Mietenniveau eher in die Höhe zu treiben und die Wohnkosten über Energiekosten auch noch anzukur­beln.

Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Daher hat die Sozialdemokratie im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich nur mit Verscherbeln und der Einschränkung von Mieterrechten beschäftigten, ein wohnpolitisches Programm entwickelt, in dem die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen und wo es uns unabhängig davon, ob es Mieter oder Wohnungseigentümer sind, darum geht, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss, dass Wohnen etwas ist, das nicht nur Sie sich leisten können, sondern alle Öster­reicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.51

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf die Arbeitsmarktsituation für behinderte Men­schen eingehen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen dieser Bundesregierung, das auch Wirkung zeigt: 2002 gab es noch 31 000 behinderte Menschen, die als arbeitslos gemeldet waren, 2003 waren es 30 500, und darin zeichnete sich die erste Wende ab, die entgegen dem allgemeinen Trend wirkte. Vergleicht man die Zahlen des Okto­ber 2003 mit jenen des Oktober 2004, dann sieht man wiederum eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation um 5,8 Prozent, oder, anders ausgedrückt, es ist gelungen, 1 600 neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist besonders wichtig, da eine Beschäftigung natürlich auch Hand in Hand geht mit der Integration in die Lebenswelt. Eine weitere wichtige Maßnahme war die integrative Berufsausbildung, die wir letztes Jahr im Herbst in Form einer Vierparteieneinigung beschlossen haben. Dieses Gesetz trat mit dem Schuljahr 2003/2004 in Kraft, und bereits im Dezember letzten Jahres wurden 300 Lehrplätze für behinderte Menschen gemeldet, mit Juli 2004 schon 700 Lehrplätze, und jetzt im Oktober 2004 sind es 1 100. Dies ist auch ein Teilerfolg einer Kampagne, die Minister Bartenstein mit Minister Haupt im September startete, „Lehre ohne Barriere“, bei der die Sozialpartner auch mitmachten sowie auch Medien, die über Best-Practice-Beispiele berichteten. Es ist auch gelungen, Unternehmer mit an Bord zu nehmen, denn von den 1 100 neuen Lehrplätzen sind 600 in der freien Wirtschaft, und das ist ein großer Erfolg.

Natürlich muss man sagen, dass es immer wieder auch Schwierigkeiten und Probleme gibt, aber neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen, das ist eine