Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 167

Heraus­forderung, eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und das tun wir auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.54

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Ab­geordnete.

 

18.55

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Kapitel „Bauen und Wohnen“ zurückkehren, an die Ausführungen meiner Kollegin Bures anschließen und zwei Beispiele für die verfehlte Politik in diesem Bereich herausgreifen.

Bei den BIG-Wohnungen wurde analog zum Vorgehen bei der BUWOG nach dem Motto „Privatisieren um jeden Preis“ verfahren – keine Debatte im Ausschuss! –, also am Parlament vorbei, und wenn das dann im Ausschuss bei einer allgemeinen Aussprache angesprochen wurde, dann haben wir dazu von Ihnen keine Auskunft erhalten. Diese Vorgangsweise ist undemokratisch. Dass auch die Interessen der kaufinteressierten Mieter dabei nicht beachtet wurden, ist unsozial und hat Sie nicht interessiert.

Das Ergebnis dieser Klientelpolitik kann man im Budgetvoranschlag 2005 nachlesen. Wir haben hier die Einnahmen um 78 Prozent auf 60 Millionen € reduziert. Schuld daran ist die Verscherbelung des Familiensilbers in Form der Wohnungen an BIG-Investoren. Es wurde übrigens auch vom Rechnungshof aufgezeigt, dass dabei die Interessen der MieterInnen nicht beachtet worden sind.

Das zweite Beispiel ist die Übersiedlung der drei Gerichte aus der Riemergasse in den City Tower Vienna. Die Riemergasse steht seit mehr als einem Jahr leer. Die Leerstehungskosten betragen 1,5 Millionen € pro Jahr. Es gibt keine Nachmieter, und es ist unprofessionell, abzusiedeln und keine Nachmieter zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass in dieser Frage auch Feuer am Dach ist, zeigt die Aussendung des ÖVP-Bezirksvorstehers Franz Grundwalt, der auch auf die Verelendung in der Riemergasse hingewiesen hat. Ich frage Sie – vielleicht erfahren wir es heute –, wer dort einziehen wird. Die Universität wird es nicht sein, denn die hat heute eine Aussendung gemacht, in welcher sie feststellt, dass sie dieses Gebäude nicht in Anspruch nehmen wird.

Zusammenfassend bewertet ist das „Management by Chaos“, ein Chaos, das zu Lasten der MieterInnen und Steuerzahler geht, und das lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.57

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

18.57

Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mit der Bemerkung beginnen, dass Kollege Riepl behauptet hat, die Arbeitslosigkeit im Westen würde steigen, in Wien hingegen würde sie sinken, und ich war ganz verwundert darüber, dass mein Kollege Spindelberger aus der Steiermark da nicht darauf geantwortet hat, denn auch in der Steiermark sinkt die Arbeitslosigkeit.