Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 170

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Und als Letztes zur österreichischen Wirtschaft auch etwas Gutes – Sie wollen doch immer auch Gutes hören –: Ich finde es sehr schön, dass wir in Österreich Firmen haben, die mit neuartiger Technologie auf den Weltmarkt exportieren. Diese Firmen arbeiten im Bereich der Solarenergie, sie arbeiten im Bereich der Biomassekessel­erzeuger, sie arbeiten im Bereich der Windräder. Herr Minister, Sie werden uns das doch nicht allen Ernstes antun wollen, dass mit einem Ökostromgesetz diese tolle Entwicklung, die in der österreichischen Wirtschaft begonnen hat, wieder massiv heruntergebremst wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.07

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten Redezeit gewünscht. – Bitte.

 


19.07

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mit dem Wirtschaftsbudget haben wir heute ein Budget zu beschließen, das für das Jahr 2005 in Summe 5,398 Milliarden € ausmacht und damit um 341 Millionen € höher ist als das Budget 2004.

Die Wirtschaft, meine geschätzten Damen und Herren, befindet sich im Aufschwung, und ich denke, wir alle spüren bereits die positiven Auswirkungen der Konjunktur­pakete dieser Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Wo denn?) In einigen Bereichen sind wir heute bereits im Spitzenfeld der Europäischen Union, und das, obwohl uns von Seiten der sozialistischen Finanzminister ein sehr schweres Erbe hinterlassen worden ist. Die haben nämlich Schulden gemacht, und wir müssen die Zinsen bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zeitpunkt des Antritts der Regierung Schüssel I haben wir jährlich über 7 Milliar­den € an Zinsen bezahlt; das sind pro Tag über 20 Millionen € Zinsen. (Abg. Mag. Da­rabos: Wo waren Sie in den Jahren bis 1999?) In diesen fünf Jahren sind das also 35 Milliarden € Zinsen, die wir für die Altschulden bezahlt haben. (Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie?) Und wenn wir diese nicht bezahlen müssten, dann täten wir uns leicht damit, Schulden abzubauen.

Also: Sie, meine geschätzten Damen und Herren, haben Schulden gemacht, wir setzen Maßnahmen, um zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Steuerreform ist eine der Maßnahmen, um zu entlasten und für die Wirtschaft geeignete Bedingungen zu sichern, damit sie auch wettbewerbsfähig bleibt. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft bedeutet Arbeitsplätze. Ich weiß schon, dass Sie, Herr Matznetter, mit Ihrem Papier nichts für die Wirtschaft übrig haben und nichts für die Arbeitsplätze übrig haben. Darum regen Sie sich jetzt so auf und fuchteln herum. – Sie können ruhig weiter fuchteln – wir arbeiten für die Bürger in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... (Abg. Eßl wendet sich Richtung Präsidium und gibt zu verstehen, dass er seine Ausführungen noch nicht beendet hat. – Heiterkeit.) – Pardon! Ich war der Meinung, Sie hätten Ihre Rede beendet, Herr Abgeordneter. Es tut mir Leid!

 


Abgeordneter Franz Eßl (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich habe noch kein Licht gesehen! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Das Licht hat geleuchtet. Unabhängig davon können Sie natürlich weiterreden, aber ich war fest davon über­zeugt, Sie hätten Ihren Schlusssatz bereits gesagt. – Bitte, Sie sind wieder am Wort.

 


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