„Dem Vernehmen nach soll sie mit sechs zu fünf Stimmen für Bürstmayr ausgegangen sein.“
Nachdem die Dame, die im ersten Vorschlag
als gleich gereiht gewertet worden ist, ihre Bewerbung zurückgezogen hat, werde
ich dem Vorschlag des Menschenrechtsbeirates folgen. (Abg. Mag. Posch:
Hat es sich doch ausgezahlt, dass wir einen Krawall gemacht haben!)
Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter
Partik-Pablé darf ich durchaus konstruktiv bemerken, dass jede gute Idee im
Bereich der Sicherheit willkommen ist, egal, von wem sie kommt, und egal, wer
sie hat. In diesem Sinn sind alle Fraktionen im Parlament eingeladen, ihre
guten Ideen zu präsentieren, nicht nur im Innenausschuss, sondern auch in
direkten Gesprächen. Wir sind dafür offen. (Beifall bei Abgeordneten der
ÖVP.) Das Ergebnis für die
österreichische Sicherheit im Jahr 2005 bedeutet in wenigen Worten
zusammengefasst: mehr Stellen für mehr Mitarbeiter, damit Hunderte Beamte mehr
für den Einsatz im Außendienst und über 100 Millionen € mehr für die
österreichische Sicherheit. – Das ist ein gutes Ergebnis für die
Sicherheit Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
20.11
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einen Dank an die Exekutive aussprechen: Die Beamten der Exekutive haben ihre Arbeit vorbildlich gemacht, gut gemacht, und das war nicht immer leicht unter diesem Innenminister. (Rufe bei der ÖVP: Was? Was?) – Herzlichen Dank an die Beamten und Beamtinnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu meiner Vorrednerin, Frau Dr. Pablé: Wenn Sie gesagt haben, das Problem war nicht die Einfärbung und der Herr Minister hätte sich quasi mit einem durch und durch roten Beamten-Apparat abplagen müssen, dann sage ich Ihnen: Den Österreichern und Österreicherinnen ist es egal, welche Farbe jemand hat, sondern die Österreicher wollen ein sicheres Österreich haben – und das war bis 2000 ein sichereres Land, als es das von 2000 bis 2004 ist. Das ist Faktum – ein trauriges Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Offene Grenzen, Zusammenwachsen der Länder ...!)
500 000 Verbrechen und Vergehen im Jahr 2000, 700 000 jetzt – das ist ein Unterschied, und das bei sinkender Aufklärungsquote! Das ist keine Erfolgsmeldung, und das können Sie nicht schönreden, auch wenn Sie es gerne tun würden – leider! Ich sage für die Österreicher und Österreicherinnen: Leider ist es so.
Ich habe schon im Budgetausschuss die Frage an Sie gerichtet, Herr Bundesminister: Was haben Sie im Budgetkapitel Inneres für Verbrechensverhütung vorgesehen? Wir wissen nämlich, dass die beste Kriminalpolitik die ist, dass Verbrechen gar nicht passieren. (Abg. Kößl: Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst! Videoüberwachung, Schutzzonen ...!) Da schaut es nicht besonders gut aus, und da bin ich auch schon beim Kollegen Öllinger, der gesagt hat, Sicherheitspolitik sei mehr als Exekutivbeamte und Aufstockung von Justizwachebeamten in der Justizpolitik. – Daher muss Prävention eine wichtige Rolle spielen!
Ich möchte hier
auch Christian Broda zitieren, der einmal gesagt hat: Die beste Kriminalpolitik,
die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. – Auch das
sollte man nicht außer Acht lassen. (Abg. Kößl: Das stimmt!)