Für die Prävention, Herr Bundesminister, so haben Sie geantwortet, sind in diesem Budget 470 000 € für Förderprojekte zur Verfügung, 400 000 € für kriminalpolizeiliche Beratung, und dann gibt es noch die Bedeckung für die Interventionsstellen. – Das lässt schon Ihre Phantasielosigkeit erahnen in diesem Bereich. Wo sind denn die innovativen Projekte? Wo ist das innovative Projekt, wenn es zum Beispiel darum geht, die Schlepper-Kriminalität zu bekämpfen und nicht nur täterorientiert zu denken, sondern auch für die Opfer etwas zu tun?
Sie wissen, dass es bezüglich des Menschenhandels, der oft mit Frauenhandel einhergeht, notwendig wäre, neben Wiener Stellen auch andere Opferschutz-Einrichtungen zu installieren, zum Beispiel im Westen Österreichs. Wir sind im Grenzgebiet, und hier wäre es notwendig, eine Opferschutz-Einrichtung einzurichten. (Abg. Miedl: Was schlagen Sie vor?) Hier fehlt etwas in Ihrem Konzept – das ist nicht vorhanden! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Opferschutz-Einrichtungen in Bezug auf Schlepper-Kriminalität, nicht Interventionsstellen! Das verwechseln Sie, Herr Bundesminister.
Jetzt noch etwas zu einem Thema, das ich im
Budgetausschuss besprochen habe, das aber von Ihnen nicht wirklich beantwortet
wurde; Sie haben in altbekannter Manier Ihre Hände in Unschuld gewaschen. Ich
habe Sie gefragt: Was tun Sie gegen den verstärkten Verstoß der Jugendlichen
gegen die verschiedenen Jugendschutzgesetze?, und ich habe besonders auf die
neuen Alkohol-Drinks hingewiesen. (Abg. Kößl: Jugendgesetze sind
Landesgesetze!)
Das wissen wir, aber die Überprüfung – die Überprüfung, Herr Kößl! – muss dann die Polizei oder die Gendarmerie vornehmen. Es ist doch kein Zustand, dass in unserem Land immer mehr 12-Jährige schon „besoffen“ in die Schule kommen und, und, und, und dass das Fahren mit Alkohol am Steuer laufend zunimmt – 85 Tote im Jahr, das ist auch nicht zu tolerieren!
Da sind Maßnahmen notwendig, vor allem
präventiver Natur. Wir dürfen nicht warten, bis noch mehr passiert! Hier
wünsche ich mir von Ihnen, Herr Bundesminister, mehr Handeln und weniger schöne
Reden – die schönen Reden allein genügen uns nicht. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Mit Jammern und Schlechtreden wurden noch nie Probleme gelöst. Hören Sie endlich auf, unser Heimatland Österreich immer in den Dreck zu ziehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihr Heimatland? Das ist nicht nur Ihres, das ist auch unseres!)
Österreich ist in Sachen Sicherheit führend. Im Vergleich mit anderen Industrienationen wurde Österreich nun zum zweiten Mal wieder als Top 1-Land in Bezug auf Sicherheit bewertet, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Da mir vor allem die Sicherheit der Menschen in unserem Land am Herzen liegt, freut es mich besonders, dass im Bundesvoranschlag für das Innenressort ein Mehr um 162,7 Millionen € aufscheint, was einer Steigerung von fast 10 Prozent entspricht. Damit hat unser Land mehr Ressourcen, um noch sicherer zu werden – unter anderem 800 Beamtinnen und Beamte mehr für das kommende Jahr!