Die Antragsteller wollen klarstellen, dass diese technische Ausgliederung aus dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht bedeutet, dass die Frage der Anerkennung der Gebärdensprache unerledigt bleiben soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung werden ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf zur Änderung des
Bundes-Verfassungsgesetzes zuzuleiten, mit dem die Österreichische
Gebärdensprache anerkannt wird.
*****
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)
Nun nehmen wir uns ein bisschen Zeit für einen kleinen Gebärdensprachkurs: Gestern bin ich zu spät gekommen, da waren die Dolmetscher schon weg. (Der Redner deutet auf die Gebärdensprachdolmetscherin, die neben dem Rednerpult steht.) Ein wichtiges politisches Wort ist heutzutage der Deckel. Es gibt Verlustdeckel, es gibt auch Bierdeckel, auf denen man das eine oder andere ausrechnen kann, und wenn man im Plenum mit dem Handy telefoniert, bekommt man von der Präsidentin eines auf den Deckel. (Die verschiedenen Bedeutungsvarianten des Wortes „Deckel“ werden in der Gebärdensprache mittels sehr unterschiedlicher Gebärden wiedergegeben. – Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)
12.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich stelle fest, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Huainigg eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.34
Abgeordnete Gabriele
Binder (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marek, ein Wort nur
zu Ihnen: Ich halte es doch für sehr gewagt, dass Sie die öffentlichen
Kinderbetreuungseinrichtungen und somit auch die MitarbeiterInnen dort so
abqualifizieren. (Abg. Marek: Das
habe ich nicht!) Ich glaube, das haben sich die Wiener Kindergärtnerinnen
und Kindergärtner nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie orten
einen Mangel an Qualität, und das ist eine Pauschalverurteilung. In letzter
Konsequenz verurteilen Sie auch die MitarbeiterInnen dort. (Abg. Marek: Das ist eine Frage der
Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!)
Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die Sie als Regierungsparteien treffen, vor allen Dingen auch die beschlossenen Belastungen, haben auf die Familien nachhaltige Auswirkungen. (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?) – Belastungen, Frau Kollegin Steibl, gab es in den letzten vier Jahren 43 an der Zahl. Wenn ich nur zwei Beispiele anführen darf: die Vignettenerhöhung und die Energieabgaben, die gestiegen sind. (Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!) – Auch diese Belastungen wirken sich auf die Familien aus.