Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 9

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ankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist für mein Ministerium ein wichtiges Anliegen. Wir vertreten dies daher auch im Österreich-Konvent. Es wird von der Entscheidung des Österreich-Konvents über die Neukodifizierung der österreichischen Verfassung abhängig sein, inwieweit Kinderrechte dann in der neuen Verfassung verankert werden. Mein Ministerium steht hinter dieser Forderung.

Ich darf auch gleich Ihre zweite Frage, die Sie an die erste Frage angehängt haben, mit beantworten: Wir werden den Bericht am nächsten Montag der Bundesregierung zur Beschlussfassung übermitteln, weil er nunmehr redaktionell fertig gestellt ist und für die Publikation zur Verfügung steht.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Das ist nicht der Fall.

Eine Zusatzfrage formuliert nun Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.

 


Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Minister! Zur Frage Kinder- und Jugend­verträglichkeit ist ja auch im Regierungsprogramm verankert, dass Sie versuchen, das in allen Ministerien einzuleiten. Frau Staatssekretärin Haubner hat derartige Schritte in den Medien bereits verkündet. Wie ist der aktuelle Stand dazu?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Bericht ist nunmehr fertig gestellt, wird am nächsten Montag der Regierung zur Beschlussfassung zugeleitet und sieht vor, dass die Befassung sämtlicher Ministerien zur weiteren Durchsetzung der Kinderrechte in Österreich und zur positiven Behandlung all dieser Probleme im Ver­fügungsbereich des jeweiligen Ministeriums in Zukunft in einem gemeinsamen Gre­mium stattfindet. Mein Ministerium und die gesamte Bundesregierung stehen hinter dem Ziel, die Jugend- und Kinderrechte endlich verfassungsmäßig zu verankern; die diesbezügliche Diskussion im Österreich-Konvent ist ja bekannt.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 


Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir wissen, dass Ihnen die Jugend sehr am Herzen liegt. Ich möchte gerne erfahren, welche Maß­nahmen und Aktivitäten Sie im Bereich der Jugendforschung setzen beziehungsweise setzen werden.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Wir sind im Bereich der Jugendforschung immer sehr stark unterwegs gewesen und haben diesbezüglich in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Forschungsprogrammen initiiert. Wir unterstützen auch eine Reihe von Organi­sationen, die sich mit Jugendforschung beschäftigen. Ich werde dem Parlament gerne eine entsprechende Auflistung von Forschungsergebnissen, die sich mit Jugendfragen beschäftigen, zuleiten. Die Unterlagen sind zu umfangreich, um sie im Rahmen der Fragestunde in allen Details zu erläutern.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte, Frau Kollegin.

 


Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! – Wenn Ihnen die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung so wichtig ist, warum haben Sie dann das nicht schon früher getan? Wir Grüne haben dazu schon wiederholt Anträge eingebracht, Sie hätten also dem schon lange zustimmen können.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.

 


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