Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin
Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 85. Sitzung vom 16. November 2004 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann.
Fragestunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zur 1. Anfrage, 97/M, und zwar zur Frage der Abgeordneten Mag. Grossmann an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. – Frau Abgeordnete, bitte formulieren Sie Ihre Frage.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Bundesminister! Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, die Kinder- und Jugendrechte noch nicht in der Verfassung verankert haben.
Deshalb frage ich Sie, Herr Bundesminister:
„Wie stehen Sie zur Forderung, die Kinder- und Jugendrechte als Grundrechte in der Verfassung zu verankern?“
Wann wird endlich der Nationale Aktionsplan zur konkreten Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten vorliegen beziehungsweise veröffentlicht, nachdem Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen und namhafte Expertinnen und Experten daran mitgearbeitet haben, und das mit sehr großem Engagement?
Präsident Dr. Andreas Khol: Liebe Frau Abgeordnete! Nicht böse sein, aber ich muss das jetzt für alle weiteren Fragesteller sagen:
Ihre formulierte Anfrage sollte wortidentisch sein mit der, die Sie schriftlich eingereicht haben. Die wird ja im Fernsehen eingeblendet. Das heißt, es ist genau diese Frage zu formulieren, aber keine politischen Erklärungen dazu.
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Ver-