Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass sich der Österreich-Konvent derzeit mit den Fragen der Neukodifizierung der österreichischen Bundesverfassung beschäftigt. Sie wissen auch, dass es eigentlich unbestrittener Grundsatz beziehungsweise ein Gesamtvorhaben ist, eine neue Verfassung für Österreich zu schaffen und nicht neuerlich Details zur österreichischen Bundesverfassung, zur Anreicherung des ohnehin unübersichtlichen Komplexes der österreichischen Bundesverfassung hinzuzufügen.
Ich habe daher den Weg beschritten, der aus meiner Sicht der sinnvollere ist und auch für die Zukunft der richtungweisendere ist: im Rahmen des Österreich-Konvents dieses Anliegen zu vertreten, um dann mit einer satten Zweidrittelmehrheit des Österreich-Konvents in eine neu kodifizierte Verfassung die Jugend- und Kinderrechte aufzunehmen.
Sie wissen ja, dass die Kritik namhafter Verfassungsexperten dahin geht, dass die österreichische Verfassung durch Einzelregelungen überfrachtet ist und daher manche Verfassungsartikel heute nicht mehr im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind. Für die Jugend- und Kinderrechte wäre es mir zu wenig, dass man sie nur in der Verfassung verankert, während sie im Bewusstsein der Bevölkerung nicht verankert sind. Daher glaube ich, dass der gewählte Weg der sinnvollere ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist die erste Anfrage erledigt.
Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, welche Frau Abgeordnete Steibl formuliert. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Ergebnisse haben die Aktivitäten Ihres Ressorts anlässlich des 10. Jubiläums des ,Internationalen Jahres der Familie 1994‘ gebracht?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es wurde anlässlich dieses 10. Jahrestages am 23. April 2003 ein Ministerratsbeschluss bezüglich einer Auftaktveranstaltung des Österreichischen Nationalkomitees zum „Internationalen Jahr der Familie 1994“ gefasst. Dieses Nationalkomitee hat sich konstituiert, und es waren Vertreterinnen und Vertreter aller Parlamentsfraktionen in diesem Nationalkomitee vertreten.
Es waren auch alle Bundesministerien, die Landesregierungen und die Interessenvertretungen namhafter NGOs in diesem Nationalkomitee vertreten.
Neben dieser Auftaktveranstaltung wurden zehn Arbeitskreise eingerichtet, die sich in jeweils drei Sitzungen im Verlaufe des Herbstes 2003 und des Frühjahrs 2004 mit dem aktuellen Schwerpunkt der Familienpolitik auseinander gesetzt haben. Die Ergebnisse dieses Arbeitskreises wurden im Rahmen einer Festveranstaltung am 14. Juni 2004 im Dachfoyer der Hofburg präsentiert. Nunmehr geht es darum, die Ergebnisse dieser Arbeitskreise sukzessive auch in den allgemeinen politischen Diskussionen und Gesetzesvorhaben umzusetzen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.