Pensionen sprechen, dann haben Sie nicht Recht. Dann sind die Forderungen im Pensions-Volksbegehren erfüllt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Bundesminister! Die langfristige Sicherung der Pensionen für die älteren Menschen in unserem Land ist ein erklärtes Ziel dieser Bundesregierung. Das war in den achtziger und neunziger Jahren nicht immer so. Deshalb meine Frage: Welche Pensionsverluste mussten die so genannten Stahl- und Böhler-Pensionisten in den achtziger und neunziger Jahren erleiden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Pensionisten von Böhler, die damals die Böhler-Pension zugesprochen bekommen haben, mussten Verluste zwischen 1 000 und 10 000 S pro Monat ihr Leben lang hinnehmen und haben dafür eine einmalige Abschlagszahlung im Ausmaß von 10 Prozent ihrer jeweiligen Pension erhalten.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht als Parlamentarier diese damalige Vorgangsweise nicht gerechtfertigt war. Ich habe mich deswegen immer dagegen ausgesprochen, weil das Unternehmen in relativ kurzer Zeit wieder in eine positive Finanzgebarung gekommen ist und daher nach einer Unterbrechung der Pensionsauszahlung eine Weiterführung der Böhler-Pensionen möglich gewesen wäre.
Das ist allerdings ein schwieriges Problem, weil durch ein Höchstgerichtserkenntnis die Einzelverträge, die die Böhler-Pensionisten damals unterschrieben haben, als rechtsgültig betrachtet wurden und daher eine Rückerstattung oder eine Weiterführung aus der Pensionsversicherung nicht möglich ist.
Man müsste von Seiten des Eigentümervertreters, des Finanzministeriums, gemeinsam mit den dafür zuständigen Ministerien eine gänzliche Neuregelung der Böhler-Pensionen per Gesetz beschließen, um diesen Pensionisten endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Es soll nicht vergessen werden, dass die Manager, die damals für diese Situation verantwortlich waren, vom OGH in einem Erkenntnis 25 Millionen Schilling Pensionsnachzahlung bekommen haben. Die Diskussion darüber ist für jeden nachzulesen.
Ich bin leider für Firmenpensionen nicht zuständig und kann daher in diesen Bereich nicht direkt eingreifen, aber ich glaube, man sollte von Seiten des Parlaments meine Vorschläge, die ich aus meiner parlamentarischen Kenntnis mache, gemeinsam mit dem Eigentümervertreter, dem Finanzministerium, einmal aufgreifen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sinn der geplanten Harmonisierung ist es, gleiche Beiträge und gleiche Leistungen zu erzielen. Wie können Sie uns erklären, dass es jetzt im Zuge der Harmonisierung auf dem Papier so geplant ist, dass Arbeiter, Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende trotzdem noch unterschiedliche Beitragszahlungen leisten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diesem Thema haben sich die