ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent
mit der Aufschrift: „20 Prozent weniger – das ist
Pensionsraub!“ – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben hier einige neue Details vorbereitet, vor allem für die Frauen. Ich möchte das hier auch einmal sehr offen sagen, weil immer wieder die Legende genährt wird (Abg. Scheibner: Was ist, Frau Präsidentin! – anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass die Frauen die Benachteiligten dieser Pensionsreform sind. Erstens werden die Anrechnungen – darauf wurde ja schon hingewiesen – verdoppelt. Zweitens, im jetzigen Abänderungsantrag ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, einen Moment!
Ich ersuche die
sozialdemokratische Fraktion (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Na endlich!),
das Transparent wieder einzuholen! (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Danke,
Frau Präsident! – Hohes Haus! Ich
denke mir halt, „Parlament“ kommt von „parlare“, das heißt reden, Argumente
austauschen (demonstrativer Beifall bei
Abgeordneten der Grünen) – und nicht immer irgendetwas hochhalten. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind ja hier nicht im
Kindergarten! Lassen wir das doch draußen jemanden machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Diskutieren wir, haben
wir hier Freude am intellektuellen Diskurs! Ich glaube, so sollte man das Hohe
Haus ernst nehmen (Abg. Broukal:
Weiß das auch der Herr Molterer schon?) und nicht zu einer SAT- oder
RTL-Show umfunktionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Also: Für
die Frauen, das ist ganz wichtig, wesentlich bessere Anrechnungen.
Ich möchte hier auch eine Anregung von Staatssekretärin Haubner besonders
hervorheben, nämlich dass man bei Mehrlingsgeburten in Hinkunft fünf Jahre
Anrechnung hat statt vier Jahren. Das heißt, es werden für fünf
Jahre 1 350 € als Bemessungsgrundlage pro Monat additiv dem
Pensionskonto beigegeben – für Frauen unter 50 Jahren, bisher war das
ja nur für neu Eintretende gedacht, jetzt geht das rückwirkend schon mit sieben
Erwerbsjahren und 15 Jahren Versicherungszeit; bisher waren es
15 Jahre Erwerbstätigkeit und 25 Jahre Versicherungszeit. Das ist ein
Quantensprung! Reden wir das doch nicht klein! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ein Quantensprung bei den Kürzungen!)
Noch ein Wort zu dem umfangreichen Abänderungsantrag, Herr Abgeordneter
Professor Van der Bellen. Der Antrag hat 14 Seiten Text, der Rest sind
Begründungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ
und den Grünen. – Abg. Mandak: Außerdem soll man sich die
Begründungen auch anschauen, Herr Bundeskanzler!) – Ja, ich habe es
nachgezählt, ich habe es mir wirklich angeschaut. Glauben Sie mir, denn ich bin
da relativ präzise.
Von diesen 14 Seiten betreffen acht die Verlängerung der
Langzeitregelung von 2014 auf 2015, und drei Seiten betreffen die Verringerung
der Absenkungen der Beitragssätze für die Beamten – das ist einfach das
Ergebnis mit der Beamtengewerkschaft, das für den Staatshaushalt sogar einen
positiven Aspekt für die nächsten Jahre hat, was auch erklärt, dass man den
aktiven Beamten, was Marin auch immer gefordert hat, in Zukunft endlich einmal
etwas vom Einkommenskuchen geben kann. Mit dem ständigen Vorwurf an den
öffentlichen Dienst: Ihr habt Pensionsprivilegien, daher müsst ihr Nullrunden
schlucken!, muss auch endlich einmal Schluss sein!