Ich
glaube, ein einheitliches Pensionsrecht und ein fairer Anteil am
Erwerbseinkommen für die Zukunft sind jedenfalls sinnvoll. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Dankeschön Fritz Neugebauer, Dr. Schnedl, aber auch den sozialdemokratischen Verhandlern Korecky und Holzer, dass sie hier staatspolitische Verantwortung bewiesen haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Schlusssatz!) Sie haben hart verhandelt, und sie haben für ihre Klientel einiges herausgeholt, das ist keine Frage, aber ich glaube, dass dieses Ergebnis beweist, dass man in Österreich gut leben und arbeiten kann und in Zukunft genauso wie bisher seinen Lebensabend genießen kann. – Alles Gute! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)
11.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler! Ich darf Sie
auffordern und ersuchen, Polemik von der Regierungsbank aus zu unterlassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen) – wie jene, nachdem ich die Sozialdemokratische
Partei aufgefordert hatte, das Transparent einzurollen! Es ist Aufgabe des
Präsidiums, hier den Vorsitz zu führen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen. – Anhaltende
Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich
fordere Sie auf, im Saal wieder Ruhe walten zu lassen, sonst werde ich die
Sitzung unterbrechen! (Weitere
Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das
Glockenzeichen.)
Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Herr Abgeordneter,
Sie haben 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.10
Abgeordneter
Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Werte Frau
Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Da heute der Klubobmann der ÖVP
die Auffassung vertreten hat, wir seien vom Verhandlungstisch aufgestanden,
halte ich fest – hinter mir sitzen Zeugen –, dass nicht wir vom
Verhandlungstisch aufgestanden sind! (Abg.
Grillitsch: Wer dann?)
Sie brauchen nur nachzulesen, was am 11. Juli dieses Jahres der Bundeskanzler selbst gesagt hat: Wir konnten nicht mehr weiterverhandeln (Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind!), weil die Gewerkschaften nach wie vor die Forderung aufgestellt haben, dass die Pensionsreform 2003 zurückgenommen werden muss. Daher machen weitere Verhandlungen keinen Sinn. – Originalton Bundeskanzler.
Wer ist also aufgestanden, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir sind bei unseren Forderungen geblieben. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Da Sie, Herr Klubobmann Molterer, gestern gemeint haben: Wer aufsteht, der ist am Ende nicht dabei!, sage ich Ihnen klar und deutlich: Bei diesem Ende, das Sie heute vorlegen, will ich nicht dabei sein. Das ist weder fair noch gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Man könnte das ja weiter fortsetzen: Bis Mitte August wird ein Konzept der Bundesregierung auf dem Tisch liegen!, sagte ebenfalls Bundeskanzler Schüssel am 11. Juli dieses Jahres.
Da jetzt die gestrige Aussage von Bernd Marin zitiert wurde – ich weiß nicht, was Herrn Bernd Marin veranlasst hat, seine Meinung innerhalb weniger Tage zu ändern; die Abänderungsanträge kannte er nicht –: Ich empfehle Ihnen, das Papier zu lesen, das Marin selbst am 11. November herausgegeben hat. Darin lesen Sie nichts von grundsätzlicher Zustimmung, sondern kritische Punkte mit der Schlussbemerkung, dies sei