Modell geht es nun um die Anerkennung der Erziehungsarbeit. – Kinder sind unser höchstes Gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben ein klares Konzept und sichern den Generationenvertrag. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Übernehmen Sie – genauso wie die Grünen – Verantwortung und stimmen Sie diesen Verbesserungen für 1,5 Millionen Familien zu! – Es wäre fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da ist ja nicht einmal die FPÖ davon überzeugt!)
12.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.03
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Steibl, statt an uns zu appellieren, Verantwortung zu zeigen, indem wir allem zuzustimmen haben, was Sie vorlegen, sollten Ihre Abgeordneten der Regierungsparteien einmal so verantwortungsbewusst agieren, dass sie vorher die Unterlagen lesen und wissen, welchen Dingen sie zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Diese Pensionsreformen, die 2003 und jetzt mit der Harmonisierung vorgelegt wurden, haben jedenfalls einen – in Wirklichkeit mehrere, aber jedenfalls einen – gemeinsamen Nenner: Sie gehen zu Lasten von Frauen. (Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben in der letzten Verhandlungsrunde bis gestern Nacht noch für verschiedene Gruppen geringfügige Änderungen eingebaut, jedenfalls aber nicht für Frauen.
Bildlich dargestellt kann man sagen, Sie schnüren ein riesengroßes Paket an Belastungen, das Sie vor allem auf den Rücken der Frauen schnallen, und dann sagen Sie: Lauft doch! Rennt doch! – Wenn die Frau dann unter der Last strauchelt und eben nicht rennen kann oder gar hinfällt, dann sagen Sie, die Frau war nicht stark genug. – „Stark, schwarz, weiblich“, das war doch Ihr Slogan! (Abg. Mag. Molterer: Völlig richtig!) Wenn die Frau also strauchelt, dann ist sie eben nicht tüchtig genug, die Last zu tragen, die Sie ihr aufgebürdet haben. – So kann es wirklich nicht gehen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich kann auch gerne belegen, wo überall Belastungen enthalten sind. Nur zur Erinnerung, weil Sie da schon wieder Zahlenspiele mit den Jahren betreiben: Die 15 besten Jahre sind die Berechnungsgrundlage für die Pension. – Das galt bis 2003. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt nicht!) Das war noch relativ fair für Frauen, die in der Erwerbsbiographie immer wieder lange Lücken haben.
Wir wissen, dass nach den Jahren der Kinderpause oft entweder kein Job da ist oder nur eine geringfügige Beschäftigung. Frauen gehen oft freiwillig in Teilzeit, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, genauso wie Männer. – Oder? Männer machen das doch genauso, nicht? – Ihrem Familienmodell nach denken die noch nicht einmal daran! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!)
Wenn wir dann durchrechnen, was da an Verlust nicht nur pro Jahr, sondern für das gesamte Leben zusammenkommt – und das wird auch noch in die Pensionen der Frauen einberechnet –, dann ist es kein Wunder mehr, wenn Frauenpensionen schon heute gerade einmal die Hälfte der Männerpensionen ausmachen. – Ihr Trend ist, dass das sogar noch schlechter werden soll. Wir als Grüne sagen dazu entschieden nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich weiß ja nicht, ob Sie zumindest den alten Antrag gründlich genug studiert haben, wenn ich Ihnen da so zuhöre. Ich hätte es eigentlich angenommen, aber das stimmt