denke jetzt einmal
daran, dass ich eine Ausbildung bekomme, ich denke daran, dass ich einen guten
Job bekomme, aber ich mache mir keine Sorgen, wie hoch in 20 oder
30 Jahren meine Pension sein wird, und ich habe auch keine Angst vorm
Arbeitsleid, ich habe keine Angst davor, zu arbeiten. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Was die Hinaufsetzung des Pensionsalters
betrifft, könnte ich hier viel sagen, aber im Hinblick auf die Zeit verkneife
ich es mir, sondern nenne nur das Stichwort: Dallinger 1986. Franz Riepl,
Sepp Wille müsste dir ein Begriff sein. Seine Aussagen, also die Aussagen des
Ehrenvorsitzenden der Metallarbeiter, zur Anhebung des Pensionsantrittsalters
müssten doch so viel Gewicht haben, dass ihr sie auch entsprechend
aufgearbeitet habt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch froh darüber, dass es zu einer Regelung für die Zeitsoldaten gekommen ist. Kollege Fauland hat schon über den entsprechenden Hintergrund gesprochen. Bundesminister Haupt hat zugegeben, dass er in der Zeit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen mit den Sozialdemokraten keine Freude damit gehabt hat und froh ist, dass das jetzt unter einem ÖVP-Kanzler und einem ÖVP-Verteidigungsminister saniert ist. Ich warte auf das Eingeständnis auch von Seiten der sozialdemokratischen Gewerkschafter, darauf, dass sie den Fehler zugeben. (Abg. Scheibner: Das war 1997 das Problem! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Freiheitlichen haben es schon zugegeben, aber ihr seid es noch schuldig, den Fehler von Dallinger zuzugeben. (Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Seine Redezeit ist wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte.
16.39
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als heute Frau
Abgeordnete Lapp hier zum Rednerpult unterwegs war, rief ihr ihr Kollege Riepl
nach: „Jetzt wird es sachlich!“ – Kollegin Lapp antwortete spontan: „Das
kann ich nicht versprechen!“ Und sie war ehrlich dabei, denn um die Sache
ist es Ihnen heute hier nie gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Kollegin Lapp hat vom Rednerpult aus das gesagt, was wir ohnehin wissen, denn Ihr Bundesgeschäftsführer Darabos hat sehr klar in einem Interview am 4. November dieses Jahres im „Standard“ gemeint, dass Sie sich politisch und strategisch bezüglich der nächsten Nationalratswahl nicht Ihren Spielraum nehmen lassen wollen. Sie seien nicht Steigbügelhalter der ÖVP.
Was ist dabei Sache, Kollege Darabos? – Nichts ist Sache. Ihnen geht es nur um den nächsten Wahltag. Und das hat man auch deutlich bei Ihren Rednern heute gemerkt. So hat etwa Herr Abgeordneter Wimmer hier das Wort „Wahl“ viel öfter in den Mund genommen, als sich mit der Pensionsreform an und für sich zu beschäftigen.
Das ist – und das möchte ich betonen – der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Pensionen für alle Österreicherinnen und Österreicher zu sichern und fair und gerecht zu gestalten.
Mit dem heutigen Beschluss – in wenigen Minuten wird es so weit sein – können wir dieses Versprechen einlösen. Auch die SPÖ und der Österreichische Gewerkschaftsbund haben Versprechungen gemacht. Sie haben allerdings nur versprochen – wir setzen jedoch um! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie fahren einen Zickzackkurs, wir halten Kurs.
„Nach 45 Versicherungsjahren ergibt sich ein Pensionsanspruch zum Regelpensionsalter 65 in der Höhe von 80 Prozent der Bemessungsgrundlage.“ Das beschließen wir