Dass wir dann aber rückwirkend zigtausend Euro ausbezahlen, ist, glaube ich, nicht einzusehen, und so gesehen ist diese Gesetzesänderung gut und dringend nötig. (Abg. Dolinschek: Der kriegt ja Arbeitslose auch nicht! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich ungustiös!)
17.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Es folgen jetzt fünf tatsächliche Berichtigungen hintereinander. (Abg. Öllinger: Das ist kein Wunder! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie fünf machen, wird ja eine richtig sein!) Ich werde sie hintereinander aufrufen. Die vorläufig letzte Wortmeldung ist dann die von Abgeordnetem Dr. Cap.
Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl. – Bitte, Frau Kollegin.
17.13
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Ich weiß, dass mir an dieser Stelle leider keine Wertung der Rede zusteht. Mein Vorredner hat behauptet, im SPÖ-Konzept würde lediglich stehen, dass die Kindererziehungszeiten im Minimum mit dem Mindestpensionssatz bewertet werden.
Ich stelle richtig: Im Satz davor steht: „Zeiten der Kindererziehung werden bis zum Schuleintritt so gewertet, als hätte die Frau ihr Einkommen vor der Geburt weiter bezogen.“
Im Satz danach steht: „Zusätzlich wird auch das Kindergeld auf dem Pensionskonto berücksichtigt.“ – (Abg. Dr. Fekter: Wenn sie kein Einkommen gehabt hat!) Das ist ein fundamentaler Unterschied. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.14
Präsident
Dr. Andreas Khol: Die nächste tatsächliche
Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Keck. – Bitte, Herr
Kollege. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen
und ÖVP.)
17.15
Abgeordneter Dietmar
Keck (SPÖ): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Scheuch hat behauptet,
Sie haben die Schwerarbeiterregelung definiert und umgesetzt. – Das ist unrichtig!
Richtig ist: Es gibt noch keine Definition der Schwerarbeit und daher auch keine Umsetzung, Kollege Scheuch! (Abg. Öllinger: Zum Augenarzt gehen, Herr Kollege! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird umgesetzt!)
Weiters hat
Kollege Scheuch behauptet, die SPÖ habe kein Schwerarbeitermodell. – Das
ist unrichtig!
Richtig ist: Die SPÖ hat am 4. Dezember 2003 in diesem Haus einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem ein Modell der Schwerarbeit vorgeschlagen wurde. Dieser Antrag wurde am 9. Juni im Sozialausschuss behandelt, auf Antrag des Kollegen Walch vertagt und bis heute nicht mehr aufgenommen. (Ah-Rufe und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
17.15
Präsident
Dr. Andreas Khol: Die nächste tatsächliche
Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Bures. – Bitte. (Rufe
und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP.)