17.15
Abgeordnete Doris
Bures (SPÖ): Die Rede des
Kollegen Scheuch scheint ja nur so von Unwahrheiten zu strotzen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte, Herr Präsident! – Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Das steht Ihnen in einer tatsächlichen Berichtigung nicht zu! Beginnen Sie geschäftsordnungsmäßig mit dem Faktum, das Sie berichtigen wollen, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Doris
Bures (fortsetzend): Es scheint kein Zufall zu sein, dass es so viele
tatsächliche Berichtigungen sind. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Die
Wahrheit tut weh, Frau Kollegin!)
Herr Abgeordneter Scheuch hat behauptet, dass im Vorschlag der Regierung die Forderung enthalten sei, 45 Jahren Versicherungszeiten seien genug. – Das ist unwahr!
In Ihrer Regelung ist es so, dass es Übergangsfristen gibt und dass in wenigen Jahren diese 45 Jahre für viele Menschen nicht genug sein werden. – Für die SPÖ gilt der Grundsatz: 45 Jahre sind genug. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, von der Zukunft reden Sie! – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!)
17.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Öllinger. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Kollege Scheuch hat in seiner Rede zweierlei Sachen unrichtig
behauptet. (Abg. Sburny:
Mindestens! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur zwei?)
Punkt eins: Kollege Scheuch hat in seiner Rede behauptet, dass Frauen im vorliegenden Entwurf pro Kind die schlechtesten drei Jahre für die Pensionsanrechnung gestrichen würden. – Das ist unrichtig, Kollege Scheuch!
Das war die Pensionsreform 2003. Sie beschließen jetzt die Pensionsharmonisierung 2004. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gilt das jetzt oder gilt das nicht?)
Punkt zwei: Kollege Scheuch hat in seiner Rede behauptet, dass die Grünen kein Pensionskonzept hätten. – Auch das ist unrichtig, Kollege Scheuch!
Sie hätten sogar die Möglichkeit gehabt, hier im Parlament dafür oder dagegen zu stimmen. Das war Gegenstand eines Dringlichen Antrages der Grünen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Der ist Generalsekretär in der Partei!)
17.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Die vorläufig letzte tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Silhavy. – Bitte, Frau Kollegin.
17.18
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Abgeordneter Scheuch hat behauptet, im Fairness-Modell der SPÖ wären Abschläge ab 2010 vorgesehen, und das wäre früher, als durch die Bundesregierung geplant. – Diese Behauptung ist falsch!
Im SPÖ-Fairness-Modell steht: „Auf keinen Fall gibt es neue Abschläge vor dem Jahr 2010, und schon gar nicht jetzt.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Ziemlich viel Zores! – Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Bestätigung!)