Zweitens ist diese Behauptung noch einmal
falsch, weil über 80 Prozent der Neupensionisten bereits durch Ihre
Pensionsreform Kürzungen erfahren haben. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das gleiche
gesagt! – Abg. Scheibner: Ich
habe gar nicht gewusst, dass es auch eine tatsächliche Bestätigung gibt!)
17.18
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort
gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Im Übrigen werden wir in der
nächsten Präsidialkonferenz über die Handhabung der tatsächlichen
Berichtigungen zu reden haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Heftiger Widerspruch und anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Am Wort ist Herr Abgeordneter Cap!
17.19
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Ich greife Ihren Vorschlag gerne auf, bei der nächsten Präsidialkonferenz über die Form der tatsächlichen Berichtigungen zu reden. Ich glaube, das ist wirklich notwendig. Wir sollten auch darüber reden, wie damit von Ihrer Seite umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich möchte mich beim Abgeordneten Scheuch bedanken. Der Tag ist für Sie ohnehin schon schlecht gelaufen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Mit Ihrem heutigen Redebeitrag haben Sie den beiden Regierungsfraktionen den Rest gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann mich nicht erinnern, dass nach Ihrem Outing, das Sie heute hier vollzogen haben (Abg. Scheibner: Wieso haben Sie in der Fernsehzeit heute nicht reden dürfen?), indem Sie dargestellt haben, dass Sie sichtlich damit überfordert waren, dieses Programm zu lesen, das die SPÖ präsentiert hat – aber nach Ihrem Outing, das Sie heute dargestellt haben, zeigt sich einmal mehr, dass es nichts geholfen hat, dass Sie sich den ganzen Nachmittag mit dem Programm auseinander gesetzt haben. Das hat noch nicht wirklich eine präzise Darstellung und Bewertung ergeben.
Ich hätte mir viel mehr gewünscht, dass Sie unter anderem dazu Stellung bezogen hätten. Sie waren ja lange genug in Opposition, und das gestehe ich durchaus selbstkritisch ein (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war nie in Opposition!), dass auch wir damals, als wir in der Regierung waren, uns manchmal zu gewissen Handlungsweisen haben hinreißen lassen, die wir nicht mehr wiederholen würden, wie diese berühmten Anträge. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Aber zu ganz anderen, Herr Kollege! Da hätten Sie jetzt noch Abänderungsanträge eingebracht!)
Ich sage Ihnen: Ich hätte mir eine kritische Anmerkung zu dem späten Zeitpunkt der Einbringung der Abänderungsanträge erwartet – vor allem zu dem, was Abgeordnete Stoisits vorhin hier aufgezeigt hat. (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott, nein!)
Nicht „Mein Gott, nein“ sagen! Gott passt überhaupt nicht zu dem, was Abgeordnete Stoisits hier gesagt hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Da sage ich Ihnen schon: Auf der einen Seite hier mitzuwirken (Abg. Großruck: „Das Boot ist voll“, von wem stammt das? „Das Boot ist voll“!), in einer Vernebelungsaktion eine Leistungskürzung für Flüchtlinge herbeizuführen, mit all den Konsequenzen, die Abgeordnete Stoisits hier aufgezeigt hat, und dann nach Mariazell wallfahrten zu gehen – so stelle ich mir das nämlich nicht vor, die Doppelbödigkeit und das Beharren auf christlichen Werten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist schlicht unchristlich, was Sie hier machen. (Rufe bei der SPÖ in Richtung ÖVP: Scheinheilig!) Das werden Sie mit Ihrem Gewissen ausmachen müssen: dass Sie nicht