Abgeordneter
Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend):
... – ja, er ist gleich ganz zu Ende –: Wir haben 650 Häftlinge,
die aus EU-Staaten kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
10.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.40
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein verantwortungsvoller Politiker, keine verantwortungsvolle Politikerin in Österreich würde beim Problem steigende Kriminalität und gleichzeitig sinkende Aufklärungsquote wirklich verantwortungsbewusst handeln, würde er/sie diesem Problem wenig Bedeutung beimessen.
Für mich als Abgeordnete der Grünen sowie für die gesamte Fraktion der Grünen sind bestimmte Tatsachen aus dem Kriminalitäts- und Sicherheitsbericht, der dem Parlament jährlich vorgelegt wird, aber auch aus den Zahlen, die uns die Frau Justizministerin heute erzählt hat, eben ganz wesentliche Fakten dafür, wie auf politischer Ebene von Seiten vor allem der verantwortlichen Bundesminister und Bundesministerinnen – in diesem Fall von Frau Ministerin Miklautsch –, aber auch auf gesetzlicher Ebene von Seiten des österreichischen Nationalrates zu handeln ist.
Nichts wäre gefährlicher als das subjektive
Sicherheitsgefühl, aber auch die objektive Bedrohung des Sicherheitsgefühls der
Österreicherinnen und Österreicher sowie der Bewohner dieses Landes klein zu
reden oder es gering zu schätzen. Darum nehmen wir die Zahlen, die uns der
Sicherheitsbericht liefert, und das, was die inzwischen monatlich
veröffentlichte Kriminalstatistik dem Parlament an Daten zur Verfügung stellt,
sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte jetzt nicht auf das eingehen, was Frau Kollegin Partik-Pablé in den ersten zehn Minuten dieser Aktuellen Stunde getan hat, nämlich pauschal über alles drüberzufahren, was in diesem Land fremd ist, das heißt, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Herr Minister außer Dienst Böhmdorfer hat ihr noch gut assistiert, als er seine Rede mit den Worten begonnen hat: „Wir haben ein riesiges Problem mit den Ausländern“.
Meine Damen und Herren! Wir haben auch ein
Problem mit den Inländern, die kriminell werden und in Österreichs Gefängnissen
sitzen, weil Kriminalität als solche ein Problem ist und eine wesentliche
Herausforderung für die Politik darstellt. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geschätzte Frau Ministerin – und ich meine das „sehr geschätzte“ wirklich ehrlich und wörtlich –, ich bin über Ihre zehnminütige Rede, die Sie uns hier präsentiert haben, mehr als enttäuscht, denn nichts, was Sie gesagt haben, wäre nicht auch in diesem dicken Sicherheitsbericht 2003 zu lesen (die Rednerin hält ein Exemplar desselben in die Höhe), der dem Parlament bereits im Juli zugeleitet wurde, der im Nationalrat auch schon behandelt wurde, aber nicht in der Öffentlichkeit, damit auch andere daran partizipieren können, sondern heimlich, still und leise im Innenausschuss, nicht öffentlich, ohne öffentliche Wahrnehmung.
Sie gehen her, zitieren bei der ersten öffentlichen Debatte darüber neuneinhalb Minuten lang Fakten aus diesem Bericht (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und beenden Ihre zehnminütige Stellungnahme in den letzten 40 Sekunden mit folgendem Lösungsvorschlag – und das von der Justizministerin! –, nämlich mit dem Lösungsvorschlag – ich habe es mir notiert –: Wir müssen die Asylverfahren beschleunigen.