b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Förderungsbericht 2003
der Bundesregierung (III-114 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht
der Bundesministerin für Justiz betreffend die Umsetzung des Regressanspruchs
des Letztverkäufers aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom
28. März 2001, E 77-NR/XXI. GP (III-116 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und
Freizeitwirtschaft in Österreich 2003 (III-117 d.B.).
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2381/J der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend 10 Jahre Bildungsministerin Gehrer – PISA-Absturz: Sind die Eltern schuld?, dringlich zu verhandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 9, 10 bis 12, 13 und 14, 15 und 16, 17 und 18 sowie 19 bis 21 der heute früh ausgegebenen Tagesordnung, also der Tagesordnung, die nach dem Wirtschaftsausschuss ausgegeben wurde, jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die derart beschlossene Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von zirka 11.10 Uhr bis 13 Uhr getroffen: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds, sodann je