fühl der ÖsterreicherInnen zu stärken, und auch nicht dazu, die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben Sie das aufgeschnappt?) Ich glaube auch – und da bin ich mir sicher –, dass durch all diese Maßnahmen die Motivation der BeamtInnen, die doch so wichtig ist, nicht gerade gefördert wurde. Vielmehr hat die Bürokratie auf den Gendarmerieposten zugenommen – das kann man auch von den dort beschäftigten BeamtInnen hören; es ist tatsächlich so –, vielmehr fehlen überall BeamtInnen, und man merkt nichts davon, dass mehr BeamtInnen auf der Straße Dienst versehen. Das hat auch Kollege Scheuch schon angesprochen.
Die Planposten stimmen mit den tatsächlich eingesetzten BeamtInnen nicht überein. Hilferufe werden zwar gehört, Herr Minister, es wird ihnen aber leider von Ihnen nicht entsprochen. Wir warten in Amstetten noch immer auf fünf zusätzliche Gendarmeriebeamte.
Ihre Strategie ist es vielmehr, gut bewährte Strukturen zu zerstören, AusländerInnen und AsylwerberInnen pauschal zu verurteilen, wobei Sie ganz massiv von der FPÖ unterstützende Hilfe erhalten, und darüber hinaus sorgen Sie für Verunsicherung bei den Beamtinnen und Beamten. Nicht wir verunsichern, sondern Ihre Politik verunsichert, Herr Minister! Das, was Sie machen, ist uns zu wenig, und das wird auch sicher nicht dazu beitragen, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei wird daran nichts ändern. Wir haben heute schon ein paar Mal gehört: Das wird dazu führen, dass 5 300 Dienstposten neu ausgeschrieben werden müssen. Ich bin mir sicher, dass auch das zu mehr Verunsicherung bei den Beamten beitragen wird. Auch da gilt: Nicht wir verunsichern, sondern Ihre Politik verunsichert!
Herr Minister! Auch das Dienstrecht wird – da bin ich mir fast sicher – geändert werden müssen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Pendl gesagt?), auch wenn jetzt versprochen wird, dass dem nicht so ist. Sie haben schon sehr oft etwas versprochen, das Versprechen wurde dann aber nicht gehalten. Ich glaube, dass das auch alle Beamtinnen und Beamten wissen. All das ist Teil Ihrer Verunsicherungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bräuchten zurzeit genau das Gegenteil. Wir bräuchten eine engagierte Sicherheitspolitik und einen Innenminister, dem die Menschen und die Beamtinnen und Beamten vertrauen können. Auf beides warten wir leider vergebens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Was sagen Sie dazu, Herr Minister?)
13.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Antworten kann ich Ihnen schon geben, Frau Kollegin: Ich kann Ihnen sagen, dass der Herr Innenminister wirklich unsere Anerkennung verdient, weil er in sehr konsequenter Art und Weise bemüht ist, die Aufgaben des Staates im Bereich der Sicherheit wirklich – auch gegen so manchen unsachlichen Widerstand – zu erfüllen und zu vollziehen. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es sind in den letzten Jahren die Aufgaben in unglaublichem Ausmaß schwieriger geworden. Natürlich hat derjenige, der weniger mitdenkt, mehr Sicherheitsgefühl, wenn er einen Polizisten an der Ecke stehen sieht, der den Verkehr beobachtet, und so weiter. Aber heute sind die Verbrecher viel raffinierter geworden. Sie gehen im Wege der or-