Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 91

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können einfach Ihr Stimmverhalten nicht argumentieren, und aus diesem Grund fahren Sie hier in die falsche Richtung.

Ein Schmankerl zum Schluss noch. In dieser Aussendung hat Herr Abgeordneter Par­nigoni auch gesagt: Es wird nun am Innenminister liegen – da geht es um die Posten­besetzungen –, wie er diese zu nutzen versteht und ob er auch bereit ist, qualifiziertes Personal dafür zur Verfügung zu stellen. – Zitatende.

Herr Abgeordneter, ich frage Sie: Haben wir vielleicht bis dato kein qualifiziertes Per­sonal in unserer Exekutive? – Laut Ihren Aussagen nicht.

Überlegen Sie sich das! Wachen Sie auf, und stimmen Sie diesem Reformwerk zu! (Beifall bei der ÖVP.)

14.10

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sicherheitspolizeige­setz-Novelle 2005 in 723 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag beziehungsweise vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restli­chen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 14 und 15 in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustim­mung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit ange­nommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 18, 20, 22 und 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer für diese Teile des Gesetzentwurfes seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Jetzt gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 19 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Gesetzentwur­fes aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich ange­nommen.

Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 27 und 28 in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer diesem Teil des Gesetzentwurfes seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

 


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