Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 147

Zweitens: Was soll der Reformdialog an sich? Wir haben bereits Erfahrungen mit Ihren Reformdialogen gemacht, die eine reine Zwei-Stunden-Inszenierung der Selbstdarstel­lung sind. Wir brauchen nicht so einen Reformdialog, sondern wir brauchen ernsthafte parlamentarische Verhandlungen, Auseinandersetzungen, Analysen unter Einbezie­hung von Experten und Expertinnen, Schulpartnern et cetera. Länger, ernsthaft, öffent­lich nachvollziehbar, umsetzungsorientiert und nicht eine Zwei-Stunden-Inszenierung. Das ist unaufgeregt, unernst und viel zu wenig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Von wegen „Blockade“: Erstens wüsste ich nicht, wo wir in den letzten Jahren die Ge­legenheit gehabt hätten, irgendetwas Umfangreicheres zu blockieren. Sie haben ja gar nichts auf den Tisch gelegt. (Abg. Scheibner: Weil man schon weiß, dass Sie alles blockieren!) Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass es eine hohe Über­einstimmung in diesem Land gibt, wo anzusetzen ist, was zu passieren hat.

Die Zukunftskommission, die die Frau Bundesministerin selbst eingesetzt hat, hat wich­tige Vorschläge gemacht. – Nichts ist passiert! Das Institut für Familienforschung hat wichtige Vorschläge gemacht. – Nichts ist passiert! Die Oppositionsparteien, auch Landespolitiker Ihrer eigenen Partei haben Vorschläge in die gleiche Richtung ge­macht, substantielle, seriöse, gute Vorschläge. – Nichts ist passiert! Wo die Blockade hier im Haus ist, ist ganz klar. Sie sollten sich an der eigenen Nase nehmen und nicht die anderen rügen, dass sie nicht ausreichend mitarbeiten. Sie sind jetzt aufgefordert, einen Nachdenkprozess einzuleiten und sich wirklich einmal zu bewegen, anstatt ein­fach ideologisch zu blockieren, und sich sachlich mit den Vorschlägen, die bereits auf dem Tisch liegen, auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Noch ein Wort zu den Eltern, sehr geehrte Damen und Herren. Bei den Eltern sucht man ja die Verantwortung für das vorgelegte Ergebnis. Natürlich haben die Eltern eine große Verantwortung für den Lernfortschritt ihrer Kinder, und die nehmen sie auch wahr. Nur, die Kooperation mit den Eltern muss die Schule ausbauen: Information, mit einbeziehen, alles.

Aber die Verantwortung für den Lernfortschritt, für den Lernerfolg der Kinder, die bleibt bei der Schule, die muss in der Schule wahrgenommen werden, und zwar besser als bisher. Wo wir ansetzen müssen – vor allem in drei Bereichen –, ist in der Debatte ganz klar geworden: bei der Frühförderung, die wir viel ernster nehmen müssen. Wir brauchen ein Recht jedes Kindes auf einen Kinderbetreuungsplatz im Sinne der Bil­dungsinstitution Kindergarten.

Wir können den Eltern nicht zumuten, weiterhin bereits bei 10-jährigen Kindern zu ent­scheiden, in welche Schule sie kommen, wie der Bildungsweg ausschaut. Das Ent­wicklungspotential ist in diesem Alter nicht abschätzbar. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident: Die Ganztagsschulen gehören drin­gend ausgebaut, und zwar im Sinne des Lernerfolges in der Schule und nicht zu Hau­se. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.10

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformdialog „Bil­dung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 79.)