Ganz zum Schluss möchte ich anmerken, dass die Frage der 10-Kilometer-Grenze, was das UVP betrifft, natürlich durch Zusammenrechnungsregelungen ergänzt wird, aber dass vor allem noch keine Lärmnormen gesetzt werden. Ich fordere dringend das Umgebungslärmgesetz und die dazugehörige Verordnung. Nur dann sind nämlich die Bürger auch wirklich beteiligt und in der Lage, gegen den Lärm etwas zu unternehmen und zu verlangen, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Abschließend: Es ist ein Fortschritt in bestimmten Bereichen und es bedeutet auch die Suche nach einem Gleichgewicht in dieser wichtigen Frage, die zwischen der Wirtschaft und den Fragen der Ökologie eingeleitet wurde. In diesem Sinne gibt es von uns Zustimmung, aber gleichzeitig müssen wir uns auch dessen bewusst sein, dass in diesem Bereich noch viel getan und dieses Gesetz weiterentwickelt werden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel diskutiert über das Projekt Spielberg-neu, über die Investitionen, die in dieser Region, im oberen Murtal, Aichfeld-Murboden getätigt werden sollten. Als einer, der aus dieser Region kommt, dort lebt, dort seine Kindheit verbracht hat, einer Region, die einen großen Wandel mitgemacht hat und noch vor sich hat, möchte ich auf die Bedeutung dieses Projektes eingehen, weil ich glaube, dass vielfach noch nicht bekannt ist, welche Auswirkungen diese 700 Millionen €-Investition in dieser Region nicht nur für das obere Murtal und für die Steiermark, sondern letztlich für ganz Österreich hat. Das ist nicht eine Frage von Weiß-Grün, sondern für mich ist das eine Frage von Rot-Weiß-Rot und für Österreich.
Meine Damen und Herren! Diese Region hat den Zusammenbruch der verstaatlichen Industrie miterlebt und hat es mit Eigenkraft und viel Dynamik verstanden, in dieser Region Arbeitsplätze zu sichern. Nichtsdestotrotz haben wir Probleme, die es zu lösen gilt. Und ich glaube, wir haben Chancen. Gerade diese 700-Millionen-Investition in dieser Region bedeutet bis 2010 10 000 Arbeitsplätze, jährlich 2 000 Arbeitsplätze bis 2010 für Österreich – das sage nicht ich, sondern das sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut –, und davon die Hälfte in der Steiermark, bedingt auch durch entsprechende Forschungs- und Entwicklungsarbeit.
Daher haben wir, wie ich meine, alles zu tun, auch hier in diesem Parlament, und daher unterstützen wir auch den einzubringenden Entschließungsantrag und stimmen selbstverständlich auch mit, weil es um die Zukunft dieser Region geht. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Beschäftigung.
Ich sage auch ganz offen, Frau Kollegin Glawischnig, es ist schade, wenn man die Fehler in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit sucht. Das Einzige, was die Menschen in dieser Region wollen, ist, dass die Politik jetzt geschlossen und gemeinsam versucht, jene Bedingungen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit – das füge ich selbstverständlich hinzu – zu schaffen, damit dieses Projekt für die Menschen in dieser Region, für die Menschen in der Steiermark und für die Menschen in Österreich auch entsprechend realisiert werden kann.
Daher bitte ich Sie, überlegen Sie sich nochmals Ihre Wortwahl zu diesem Projekt. Und vielleicht überlegen Sie sich auch, ob Sie nicht doch diesem Antrag noch zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.19