Ja, das ist ihre Österreichpolitik! Genauso machen Sie es bei der Umwelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren bei der EU laufen?) Sie wissen ganz genau, dass die Umweltstandards in Österreich die Nummer eins in Europa sind. (Ruf bei der SPÖ: Gewesen!) Da können Sie jetzt predigen, so viel Sie wollen, es ist nun einmal so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie behaupten, dass die NGOs und die Bürgerinitiativen keine Beteiligungsrechte hätten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie vergessen dabei, dass sich das Abfallwirtschaftsgesetz auf die UVP bezieht, also das, was dort enthalten ist, gilt dann umgekehrt hier auch. Aber vielleicht haben Sie die zwei Dinge nicht richtig zusammen angeschaut. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, worüber wir hier sprechen?)
Gerade in den Gemeinden draußen kennt jeder das Problem, dass in den Wäldern und Wiesen einfach Kühlschränke abgestellt werden, Waschmaschinen abgestellt werden. Das Einsammeln dieser Geräte kostet weitaus mehr, Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn die Gemeinden das wieder einsammeln müssen, kostet das weitaus mehr, als eine Sammelstelle einzurichten. Das wissen Sie! Es ist eben wichtig, dass das für den Bürger geschieht. Ich erinnere mich, dass es einen grünen Antrag gegeben hat, für die Handys ein Pfand einzuführen. Wir machen es anders: Die Handys können jetzt genauso bei der Gemeinde abgegeben werden, und ich denke, dieses Angebot wird auch jeder Bürger annehmen. Früher hat er nicht gewusst, wohin mit diesem Elektroschrott oder Elektronikschrott. Jetzt weiß er, wo er ihn abzugeben hat.
Die Finanzierung ist auch geregelt. Es heißt: Der Hersteller ist verantwortlich. Es muss nicht alles ins Gesetz! Man fordert ja immer, dass die Gesetze abspecken sollten. Gewisse Dinge können in einer Verordnung geregelt werden, und das wird auch in einer Verordnung geklärt. Es kann ja nicht so sein, dass wir alles und jedes – etwa dann, wenn es Ihnen gerade passt – ins Gesetz schreiben, sondern es soll so sein, dass das Gesetz die Rahmenbedingungen enthält; das ist das Wesentliche daran.
Dass zwischen Sammel- und Abgabestelle und den Verwertungssystemen eine Koordinierungsstelle eingerichtet wird, eine Schnittstelle, die dafür verantwortlich ist, ist meiner Meinung nach auch sinnvoll.
Dass die gesetzlichen Grundlagen für das Datensystem geschaffen werden, für das elektronische Datenmanagement, woraus dann bis 2009 ein europäisches Datensystem kreiert werden soll, ist, so meine ich, auch ein wesentlicher Fortschritt.
Man darf im Hohen Haus nicht immer
behaupten, dass wir erst dann, wenn wir dazu gezwungen sind, etwas tun. Es ist
ganz klar, dass wir auch dann etwas tun, wenn es für die Umwelt gut ist, wenn
es für den Konsumenten gut ist, und schlussendlich mündet das darin, dass es
für die Wirtschaft auch gut ist. Ziel ist es jedoch auch, eine europäische
Harmonisierung umzusetzen, denn es ist auch ein europäisches Problem, nicht nur
ein österreichisches Problem. Daran arbeiten wir, und wir arbeiten sehr gut
daran. Frau Abgeordnete Glawischnig, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie
diesem guten Gesetz zu! (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Herr Minister, bitte.
18.04
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Umweltministers, der sich, so glaube ich, jetzt auf dem Weg nach Brasilien befindet, darf ich zu den angesprochenen Punkten, insbesondere zum Abfallwirtschaftsgesetz, zur Novelle 2004 Stellung nehmen.