die Gemeinden die Kosten eher weniger werden, da sie die Entsorgungskosten von den Unternehmen bezahlt bekommen. Das heißt, die Unternehmen unterliegen der Auflage, diese abzuholen.
Meine Damen und Herren! Wir sind für eine saubere Umwelt, und daher stimmen wir diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.13
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Geschätzte Kollegin Machne, es überrascht mich, dass gerade du als ausgewiesene und sehr kenntnisreiche Kommunalpolitikerin mit dieser Regelung derart einverstanden bist. Uns geht in dieser Novelle ganz dramatisch die Regelung der Frage ab, wer diese Kosten tatsächlich zu übernehmen hat. Wir lesen in der vorliegenden Novelle, dass die Kommunen verpflichtet sind, eine Sammelstelle für Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushalten einzurichten. Das ist natürlich sinnvoll, und dagegen ist nichts einzuwenden. In der Novelle ist aber nichts darüber zu lesen, dass die Hersteller die Kosten dafür zu übernehmen haben.
Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag vorbereitet und eingebracht, worin der Herr Bundesminister aufgefordert wird, in seiner Verordnung zur Novelle darauf hinzuweisen beziehungsweise darauf Bedacht zu nehmen, dass die Hersteller tatsächlich zur Kostenübernahme verpflichtet werden. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, und ich wüsste nicht, wie es gehen sollte, dass einzelne Gemeinden an die Hersteller herantreten und sich das Geld für diese Kosten dann selber holen. Du sagst: 7 € gehören der Vergangenheit an! Aber wer wird das jetzt einheben? Wer wird jetzt diese Kosten übernehmen? Fürs Erste werden das die Kommunen sein. Dazu steht nichts im Gesetz. Bitte zeige mir die Stelle, wo das im Gesetz drinnensteht! Das fehlt komplett, und das wurde auch vom Länderarbeitskreis Abfallwirtschaft der Oberösterreicher als absoluter Mangel festgehalten. Auch da wird der Minister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das in der Verordnung zur Umsetzung dann auf jeden Fall drinnensteht.
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Chance wieder nicht genützt wurde, im Sinne der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie tatsächlich die Öffentlichkeit wirklich frühzeitig und effektiv einzubeziehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es jetzt nur per Internet möglich ist, während Organisationen wie die Wirtschaftskammer und die Präsidentenkonferenz eine eigene Exklusivausfertigung bekommen. Wir haben auch darauf hingewiesen oder wir weisen darauf hin, dass eine frühzeitige und effektive Mitarbeit an der Überarbeitung von Plänen und Programmen wohl nicht möglich ist, weil längst nicht mehr alle Optionen offen stehen, wenn die fertigen Pakete bereits im Internet präsentiert werden. Das ist weder frühzeitig noch effektiv!
Wenn man sich diese vielen Verordnungen und EU-Richtlinien anschaut, dann verliert man ganz den Blick darauf, dass andere Dinge eigentlich überhaupt nicht erledigt worden sind, nämlich zum Beispiel in dem Bereich, den Kollegin Pfeffer angesprochen hat, wie es also mit dem Anwachsen der Müllberge insgesamt ausschaut. Da gibt es keine Anstrengung zur Vermeidung von Müll, kaum Initiativen in der Perspektive nachwachsender Rohstoffe im stofflichen Bereich und weiterhin das Abwälzen der Kostentragung auf die Kommunen und auf die öffentliche Hand, während die Gewinne dieses rasanten Umsetzungskreislaufes privatisiert werden. In diesem immer rasanteren Kreislauf von neue Waren herstellen, kaufen und sofort wieder wegwerfen, wird nicht recycelt