Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 178

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An die Adresse der Ländervertreter, insbesondere auch an die Stadt Wien: Wir Abge­ordneten sollen, glaube ich, künftighin wirklich das Heft etwas stärker in die Hand nehmen bei diesem Paktum. Wir dürfen uns ganz einfach nicht von einem SPÖ-Finanzstadtrat der Gemeinde Wien über den Tisch ziehen lassen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf ... (Unruhe im Saal.) – Ich würde um etwas mehr Aufmerksamkeit ersuchen, es ist eine Reihe von Beschlüssen notwen­dig!

Zuerst kommen wir zur Abstimmung betreffend AWG-Novelle 2004 samt Titel und Ein­gang in 759 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit, und der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, sei­nen Bericht 760 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag an­genommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 761 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist auch dieser Antrag angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 762 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 763 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag ange­nommen.

 


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