An die Adresse der Ländervertreter,
insbesondere auch an die Stadt Wien: Wir Abgeordneten sollen, glaube ich,
künftighin wirklich das Heft etwas stärker in die Hand nehmen bei diesem
Paktum. Wir dürfen uns ganz einfach nicht von einem SPÖ-Finanzstadtrat der
Gemeinde Wien über den Tisch ziehen lassen! – Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
18.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich
ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wünscht
der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir
gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst
kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf ... (Unruhe im Saal.) –
Ich würde um etwas mehr Aufmerksamkeit ersuchen, es ist eine Reihe von
Beschlüssen notwendig!
Zuerst
kommen wir zur Abstimmung betreffend AWG-Novelle 2004 samt Titel und Eingang
in 759 der Beilagen.
Ich
ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf
angenommen.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die
Mehrheit, und der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 760 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 761 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 762 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser
Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 763 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die
Mehrheit, und damit ist dieser Antrag angenommen.