geordneter Walch immer nennt, dass man nämlich zuerst liest, dann denkt und dann spricht –, bei der Beschlussfassung der entsprechenden Gesetze bereits ursprünglich Platz gegriffen hätten. – Ich darf dafür gleich ein plakatives Beispiel anführen.
Sie bringen heute hier eine Änderung beim höchstzulässigen Betrag für die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns zur Abstimmung. – Erinnern Sie sich an unsere Diskussionen damals, als das eingeführt wurde: Wir haben erstens kritisiert, dass es keine Obergrenze gab. Dann wurde ein Abänderungsantrag eingebracht. Es wurde ausdrücklich – ich habe das im Ausschuss und hier an diesem Pult getan – darauf hingewiesen, dass sich diese Höchstgrenze natürlich pro Steuerpflichtigen und nicht pro Unternehmen zu verstehen hat, denn die Gestaltungsform erlaubt über Personengesellschaften eine beliebige Ausweitung derselben. – Das war kein politischer Einwand, sondern das war ein Hinweis darauf, dass es handwerklich schlecht gemacht ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Was ist jetzt? – Eineinhalb Jahre später legt uns die Regierung eine Reparatur vor, mit welcher genau unser damaliger Einwand vollzogen wird. Legen Sie die Scheuklappen ab! Hören Sie bei diesen Dingen zu, und versuchen Sie, vernünftige Dinge auch gleich anzuhören! Den Schaden haben die Steuerzahlerin und der Steuerzahler, denn die Ausnützung der Konstruktion, die Sie zur Reparatur bewegt, bedeutet einen Steuerausfall. Es ist dies eine der vielen Millionen, die in der Vollziehung 2004 gesucht werden. – Machen Sie es besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Neudeck: Wenn Sie sachlicher wären, wäre es auch besser!)
Ich möchte mich kurz halten, weil wir noch sehr viele Punkte haben, zu welchen auch sehr viel zu sagen ist.
Die Reparaturarbeiten bei der Gruppenbesteuerung machen mittlerweile mehrere Seiten Gesetzesänderung aus, bevor das Gesetz überhaupt noch in Kraft getreten ist. Sie produzieren Gesetze einer Art, um ein Beispiel zu nennen, wie wenn man einen Neuwagen herstellt, bei dem, bevor überhaupt noch der Zündschlüssel vom Kunden umgedreht wurde, bereits mit Reparaturen begonnen werden muss. – Das ist schlechte Produktion, das ist schlechte Planung und handwerklich falsch gemacht!
Ich verspreche Ihnen auch von hier, dass Sie aus reinen Gründen der Eindämmung der Erosion bei der Körperschaftsteuer noch viel mehr Reparaturen im Hinblick auf diese Gruppenbesteuerung machen werden müssen, denn Sie haben ein Scheunentor geöffnet! Sie haben in Österreich eine Steueroase eröffnet, und Sie haben auch kein modernes Konzern-Steuerrecht geschaffen. Diesen Mangel werden Ihnen die Unternehmen noch vorhalten, und wir werden auch nicht müde werden, es Ihnen vorzuhalten.
Sie haben Steuergeschenke gemacht und Gestaltungsformen ermöglicht, und Sie werden damit bei der Körperschaftsteuer im Vollzug nächstes Jahr und vor allem übernächstes Jahr Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern suchen. Diese werden uns dann fehlen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu meinem Vorredner: Herr Kollege Matznetter! Diese Bundesregierung und diese Mehrheitsfrakti-